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Foto: AP, AP
Bundesrat stimmt Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu: Mehr Kindergeld und weniger Steuern
Berlin (RPO). Die Krise für Schwarz-Gelb ist abgewendet. Die Bundesregierung hat ihr erstes wichtiges Vorhaben – das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz – unter Dach und Fach. Vor allem Familien und Unternehmen profitieren. Die Opposition kritisierte das Gesetz als reine Klientelbefriedigung.
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Nach weitgehenden Zugeständnissen des Bundes in letzter Minute stimmten am Freitag im Bundesrat auch Schleswig-Holstein und Sachsen für das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums. Damit konnte das erste große Projekt der neuen Bundesregierung mit der schwarz-gelben Mehrheit in der Länderkammer verabschiedet werden.
Es soll Unternehmen und Bürgern in den nächsten vier Jahren Entlastungen von durchschnittlich 8,5 Milliarden Euro bringen. Im kommenden Jahr sind es erst einmal 6,1 Milliarden Euro, die bei Bund, Ländern und Kommunen als Steuermindereinnahmen zu Buche schlagen. Das Gesetz soll bereits zum 1. Januar 2010 in Kraft treten. Wer wie von dem Vorhaben profitiert, zeigt unser Überblick.
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In der Nacht zum Freitag hatte der Bund den Ländern, denen künftig Steuereinnahmen in Höhe von rund 2,3 Milliarden Euro im Jahr entgehen, Zusagen unter anderem bei den Bildungskosten gemacht. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte im ZDF, der Bund werde 2010 dem Wunsch der Länder nach einem höheren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen nachkommen. Auch sollen die Länder die Kosten für den Umbau der Jobcenter nicht tragen, die auf 300 Millionen Euro geschätzt werden.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), der im eigenen Lager gegen die Steuersenkung rebelliert hatte, sagte: "Das Kämpfen und der Widerstand haben sich gelohnt - nicht nur für Schleswig-Holstein, sondern auch für die übrigen Länder." Der Bund sei den Länder sehr entgegengekommen. Schleswig-Holstein bekomme Entlastungen in Höhe der zusätzlichen Belastungen durch die Steuersenkungen.
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"Klug dosierte Wachstumsimpulse"
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz soll Bürgern und Wirtschaft bereits ab Januar Entlastungen von 8,5 Milliarden Euro jährlich bringen. Zu den Maßnahmen gehören unter anderen die Anhebung des Kinderfreibetrags von 6.024 auf 7.008 Euro und die Anhebung des Kindergelds um 20 Euro pro Monat. Außerdem werden Hoteliers und Erben entlastet.
Unmittelbar vor der Abstimmung hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Bundesrat um die Zustimmung der Länder geworben. Er sagte, die beispiellose Rezession sei noch nicht überwunden, und die Arbeitslosigkeit werde steigen. Deshalb seien weiterhin "klug dosierte Wachstumsimpulse" notwendig.
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Vorwurf der "Klientelbefriedigung"
Mit Ausnahme der schwarz-gelben Koalitionen hielten die Länderregierungen ihren Widerstand gegen das Gesetz bis zuletzt aufrecht. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, er habe selten erlebt, dass ein Gesetz von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Sachverständigen "so einhellig abgelehnt worden ist wie dieses". Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), kritisierte: "Sicher ist beim dem Gesetz nur eins: Es wird die Staatsverschuldung in Deutschland beschleunigen", sagte Sellering.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warf der Koalition, sie betreibe statt Wachstumspolitik "Klientelbefriedigung". Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, sagte, mit dem Gesetz werde lediglich die Umverteilung von oben nach unten beschleunigt. Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, sprach von einem Schuldensteigerungsgesetz.
Für CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist das Gesetz dagegen ein "richtiger Schritt zur Krisenbewältigung". Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) erklärte, die Reduzierung der Mehrwertsteuer von 19 von 7 Prozent für Beherbergung eröffne "Handlungsspielräume für Preissenkungen, Investitionen sowie für neue Arbeits- und Ausbildungsplätze".
Quelle: AP/tim
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