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Ideen von CDU und CSU: Mehr Kruzifixe, schärfere Strafen bei Gotteslästerung
Hamburg/Berlin (RPO). CDU und CSU haben neue Pläne zum Thema Religion vorgelegt. Die CDU schlägt vor, in allen öffentlichen Gebäuden Kreuze aufzuhängen. Die CSU möchte erreichen, dass Gotteslästerung künftig schärfer bestraft wird.
Konkrete Vorstellungen gibt es offenbar schon für die härteren Strafen bei Gotteslästerung. Dies will Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) über eine Bundesratsinitiative erreichen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zufolge der Münchener Landesregierung zur Abstimmung vorgelegt worden. Demnach solle nicht mehr erst eine Beschimpfung von Religion und Kirche strafbar sein, die den öffentlichen Frieden stören könnte. Vielmehr solle bereits die Herabwürdigung oder Verspottung unter Strafe gestellt werden. Stoiber habe die Verschärfung nach der Ausstrahlung der Comic-Serie "Popetown" gefordert, in der der Papst verspottet wurde.
Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen, bezeichnete den Vorstoß "als Angriff auf die Meinungsfreiheit". Er wolle dagegen in einem Land leben, indem auch über religiöse Überzeugungen gespottet werden darf, erklärte Beck. "Ich will weder die Mohammed-Karikaturen noch die TV-Serie Popetown verboten sehen" erklärte Beck am Samstag.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach sich zudem für ein Anbringen von Kruzifixen in allen Schulen aus. "Als Partei, die das Christliche im Namen trägt, wollen wir, dass das Bekenntnis zum Christentum im öffentlichen Raum erhalten bleibt", sagte er in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Zum öffentlichen Raum zählte er auch Gerichte oder Behörden.
Pofalla räumte ein, dass die CDU selbst immer mehr Mitglieder habe, die keiner der beiden großen Kirchen angehörten. "Meine Partei ist offen für jeden, der die Würde und die Freiheit aller Menschen anerkennt", so der Generalsekretär. Das sei die verbindende Klammer.
Quelle: afp
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