Fragen und Antworten zu den Regierungsplänen Mehr Milliarden für die Pflege, mehr Hilfe für Betreuung zu Hause
Berlin · Lange wurde darüber debattiert, nun hat ihn das Bundeskabinett beschlossen: Den Gesetzentwurf zur Pflegereform. Alle Probleme werden damit aber nicht gelöst. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur geplanten Reform.
So belastend ist die Pflege Angehöriger
"Die Menschlichkeit unserer Gesellschaft muss sich gerade darin zeigen, wie wir mit Pflegebedürftigen und Kranken umgehen", sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) nach dem Kabinettsbeschluss zu seinem Pflegeentwurf am Mittwoch in Berlin. Die Reform wird nun noch im Bundestag beraten.
Wo sind die Hauptprobleme der Pflegeversicherung heute?
Pflege bedeutet nach wie vor ein Armutsrisiko. Der Eigenanteil für Betroffene oder Angehörige für einen Heimplatz ist laut jüngstem Pflegereport der Krankenkasse Barmer GEK auf im Schnitt bis zu 1802 Euro pro Monat bei Pflegestufe III gestiegen. Nicht alle bekommen aber Leistungen: Bis zu 250.000 Demenzkranke gehen leer aus. Andere bekommen zu wenig Aufmerksamkeit. Zehntausende Fachkräfte fehlen. Auf 100 offene Stellen kommen laut Bundesagentur für Arbeit nur rund 40 arbeitslose Pflegefachkräfte.
Vor welchen künftigen Herausforderungen steht die Altenpflege?
Die Zahl der Pflegebedürftigen könnte laut Experten bis zum Jahr 2030 von rund 2,4 auf 3,4 Millionen steigen. Eine Lücke von bis zu 500.000 Vollzeitstellen in der Langzeitpflege erwartet der Bremer Gesundheitsökonom Heinz Rothgang binnen 20 Jahren.
Welche Verbesserungen sehen die Regierungspläne für 2015 vor?
Die Leistungen sollen um vier Prozent steigen — für die vollstationäre Pflege in Stufe I ist das etwa eine Steigerung von 1023 auf rund 1064 Euro pro Monat. Mehr Hilfe für Betreuung zu Hause soll es geben, auch die Zahl der nachqualifizierten Betreuungskräfte in Heimen soll steigen und sich auf 45.000 fast verdoppeln. Kurzzeit- und Verhinderungspflege für bis zu vier Wochen Heimaufenthalt eines zu Hause gepflegten Menschen pro Jahr beziehungsweise für ambulante Pflege soll verstärkt in Anspruch genommen werden können. Dies gilt auch für Tages- und Nachtpflege in Einrichtungen für bestimmte Zeiten am Tag. Lohnersatz soll für eine zehntägige Auszeit zur Pflegeorganisation fließen.
Welcher Teil der Pläne ab 2015 ist am umstrittensten?
Der Pflegevorsorgefonds. Die CDU hatte ihn in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Bis 2033 sollen Milliardensummen angespart werden, mehr als 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Mit dem Geld sollen zu große Beitragsanhebungen ab 2034 verhindert werden, wenn die starken Geburtsjahrgänge 1959 bis 1967 ins typische Pflegealter kommen. Die SPD würde das Geld lieber in aktuelle Leistungsverbesserungen stecken.
Was ist außerdem geplant?
Ein neuer Pflegebegriff soll 2017 eingeführt werden. Statt drei Stufen soll es fünf Pflegegrade je nach Beeinträchtigung geben. Kriterien sind dann auch etwa geistige Fähigkeiten oder soziale Kontakte — Demenzkranke sollen systematisch in die Pflegeversicherung aufgenommen werden. Bei 2000 Pflegebedürftigen sollen nun Begutachtungen probeweise im alten und neuen Verfahren durchgeführt werden. Denn niemand soll schlechter gestellt werden als heute.
Wie wird die Reform finanziert?
Der Pflegebeitragssatz soll zum 1. Januar 2015 von 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent) um 0,3 Punkte steigen. Dies bringt gut 3,6 Milliarden Euro ein. Weitere 0,2 Punkte sollen im Zuge der Einführung des neuen Pflegebegriffs dazukommen.
Lösen die Reformpläne die Probleme?
Wohl nicht komplett. Einerseits ist offen, wie stark ebenfalls anlaufende Bemühungen zur Gewinnung von mehr Pflegekräften fruchten werden. Der Bedarf ist schon enorm und wird noch steigen. AOK-Chef Jürgen Graalmann beispielsweise mahnt zudem gedämpfte Erwartungen an. So würden die für den neuen Pflegebegriff vorgesehenen 2,4 Milliarden Euro kaum ausreichen.
