Die Union verspricht vor allem Steuerentlastungen, und sie will den Soli endlich abschaffen. Darüber hinaus will sie mehr Geld ausgeben, vor allem für die innere Sicherheit und die Verteidigung. Nicht ohne gleichzeitig die schwarze Null im Haushalt zu gefährden, versteht sich.

Was dabei gerne unterschlagen wird: Die Überschüsse früherer Jahre stehen für künftige Pläne nicht mehr zur Verfügung, sie sind längst verbucht. Der Bund packt seinen Anteil in die Rücklage zur Finanzierung der Flüchtlingsversorgung. Länder und Kommunen nutzen ihre überschüssigen Milliarden zur Schuldentilgung. Die Sozialversicherung, die das höchste Plus erreichte, füllt damit ihre Rücklagen, weil das gesetzlich so vorgesehen ist.

Nur knapp acht Milliarden Euro entfielen auf den Bund

Ob der Staat auch in der kommenden Legislaturperiode Überschüsse erzielen wird, ist längst nicht sicher. Das hängt entscheidend von der wirtschaftlichen Lage ab, vor allem davon, ob es gelingt, die Beschäftigung möglichst lange auf hohem Niveau zu halten. Wie schnell die Lage durch äußere Einflüsse umschlagen kann, hat die Finanzkrise 2009 gezeigt, die Deutschland den tiefsten Wachstumseinbruch der Nachkriegszeit brachte.

Auch die Summe von 24 Milliarden Euro sieht nach mehr aus, als sie in Wahrheit ist. Auf den Bund allein entfielen davon nur knapp acht Milliarden Euro Überschuss. Am Ende aber wird es der Bund sein müssen, der weit überwiegend umzusetzen hat, was von den Wahlkampfversprechen der Bundespolitiker übrig geblieben ist.

Der Bund wird aber am Ende viel weniger finanzieren können, als an Erwartungen im Wahlkampf geschürt wurde, wenn die neue Bundesregierung die Nullverschuldungsregel im Grundgesetz nicht brechen will. Darin liegt die große Gefahr.