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Foto: ddp, ddp
Vor allem Luftverkehrsabgabe in Kritik: Mehrere Länder protestieren gegen Sparpaket
Berlin (RPO). Mehrere Bundesländer haben laut einem Medienbericht gegen das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition protestiert. Ihre Kritik richte sich vor allem gegen die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Einführung einer Luftverkehrsabgabe und zur bevorzugten Behandlung des Staates bei Unternehmensinsolvenzen.
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Das berichtet das "Handelsblatt". Gegen dieses sogenannte Fiskusprivileg wehrten sich Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, das Saarland und Schleswig-Holstein in Protestbriefen an Schäuble. Hessen habe sich zudem über die Pläne für die Luftverkehrsabgabe beschwert. Das Land ist Großaktionär des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport.
Der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) schrieb laut "Handelsblatt", nach seiner Auffassung sei die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs erheblichen Bedenken ausgesetzt. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen seien negativ betroffen.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe sich aus guten Gründen dagegen ausgesprochen, sagte der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil, der wie Leutheusser-Schnarrenberger der FDP angehört, dem Blatt. Dadurch würden sinnvolle Fortführungslösungen im Insolvenzfall erschwert, argumentierte Zeil.
Der Frankfurter Flughafen erwartet dagegen keinen großen Rückgang der Passagierzahlen oder weniger Arbeitsplätze durch die Luftverkehrsabgabe. "Wegen zehn oder auch 13 Euro werden letztlich nur wenige Passagiere ins Ausland ausweichen", sagte der Chef der Betreiberfirma Fraport, Stefan Schulte, der "Süddeutschen Zeitung".
"Die von der Industrie befürchteten Folgen für Arbeitsplätze und Nachfrage werden so nicht eintreten, insbesondere wenn die Steuer geringer ausfällt und Transferpassagiere und Fracht ausgenommen bleiben."
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets eine Luftverkehrssteuer beschlossen, bei der je nach Streckenlänge zwischen 13 und 26 Euro pro Passagier auf die Flüge aufgeschlagen werden, die von deutschen Flughäfen starten. Die Abgabe soll ab 2011 gelten und dem Staat rund eine Milliarde Euro bringen.
Die Luftfahrindustrie hatte erklärt, wegen der Steuer würden 2011 fünf Millionen mögliche Passagiere nicht fliegen oder auf grenznahe Flughäfen im Ausland abwandern. Dies werde 10.000 Arbeitsplätze in Deutschland kosten. Frankfurt ist der mit Abstand größte Flughafen in Deutschland.
Kaum Zustimmung, viel Kritik
Zustimmung für die Abgabe kam vom Grünen-Entwicklungsexperten Thilo Hoppe, der von einem "innovativen Finanzierungsinstrument" sprach. Er kritisierte allerdings, dass die Bundesregierung mit den zusätzlichen Einnahmen "Haushaltslöcher stopfen" wolle und forderte, die Erlöse für die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele zu verwenden.
Die Umweltorganisation Greenpeace sprach sich dafür aus, die Ticketsteuer mindestens zu verdoppeln und auf den Frachtverkehr auszuweiten. "Je mehr CO2 ausgestoßen wird, umso höher muss die Steuer ausfallen", forderte Greenpeace-Sprecher Stefan Krug.
Der Steuerzahlerbund kritisierte, dass knapp die Hälfte der vorgesehenen Einsparungen des Sparpakets aus Einnahmenerhöhungen resultierten. Von den geplanten 11,2 Milliarden Euro kämen lediglich 5,9 Milliarden aus Einsparungen, während die restlichen 5,3 Milliarden auf Einnahmen entfielen, sagte Verbandschef Karl Heinz Däke. Der Bund habe seine Einsparpotenziale "bei weitem nicht ausgeschöpft". So seien die Finanzhilfen nicht angetastet worden. Darüber hinaus seien Stellenstreichungen bei der Arbeitsagentur notwendig.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, warnte davor, das Sparpaket in der Koalition zu "zerreden". Es müsse "der Grundsatz gelten: Wer eine beschlossene Maßnahme nachträglich ändern möchte, muss eigene neue Sparvorschläge in mindestens dieser Höhe unterbreiten." Schäuble hatte zuvor im CDU-Präsidium kritisiert, dass sich einige Minister offenbar wieder vom gerade beschlossenen Sparziel verabschieden wollten.
Quelle: RTR/AFP/das
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