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Vor Steinmeiers Asienreise: Menschenrechtler fordern neue Chinapolitik
Berlin (rpo). Vor der Abreise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in den Fernen Osten fordern Menschenrechtler "klare Worte zur katastrophalen Menschenrechtslage" in China und einen Kurswechsel in der deutschen Politik gegenüber der Volksrepublik.
Die Reise sei eine Nagelprobe, ob die Bundesregierung den Koalitionsvertrag beachte, erklärten die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und chinesische Oppositionelle am Freitag in Berlin. Der Minister müsse "klare Worte zur katastrophalen Menschenrechtslage" in der Volksrepublik sprechen.
Steinmeier reist an diesem Samstag für sechs Tage nach Asien und besucht nach Südkorea und Japan zum Abschluss Peking. Dort sind Gespräche mit Ministerpräsident Wen Jiabao und Außenminister Li Zhaoxing vorgesehen. IGFM und GfbV betonten, der von der Bundesregierung erhoffte demokratische Wandel durch Handel sei ausgeblieben. Die Menschenrechte von Tibetern, Uiguren, Falun-Gong-Praktizierenden und Anhängern der Demokratiebewegung würden "stärker denn je zuvor verletzt", sagte GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch.
"Ein Pulverfass"
Die Menschenrechtsgruppen verwiesen auf den Koalitionsvertrag, in dem Union und SPD stärkeres Engagement für Menschenrechte vereinbart hätten. Angesichts der Unterdrückung von Uiguren und Tibetern und weit verbreiteter Menschenrechtsverletzungen in ländlichen Gebieten entwickele sich China immer mehr zu einem Pulverfass, warnte Zülch. Allein offiziell seien im Jahr 2005 mehr als 87.000 öffentliche Proteste in China registriert worden. Willkürliche Verhaftungen, Schließungen von Moscheen, die Unterwanderung von buddhistischen Klöstern, die Umerziehung von Nonnen und Mönchen sowie die staatlich geförderte Ansiedlung von Han-Chinesen in Tibet und Xinjiang heizten die ethnischen Konflikte weiter an.
Chinas Missachtung von Menschenrechten hat nach Einschätzung Zülchs auch dramatische Folgen für hunderttausende Menschen in Afrika. So blockiere Peking mit Rücksicht auf seine Ölinteressen im Sudan jedes effektive Friedensengagement der Vereinten Nationen in der westsudanesischen Krisenregion Darfur und sorge damit für ein Andauern des "Völkermords" in der Region.
Quelle: afp
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