Benjamin Netanjahu befindet sich derzeit auf Europareise. Foto: AP, AP
Deutschlandbesuch: Merkel appelliert an Netanjahu
Berlin/London (RPO). Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trifft an diesem Donnertstag Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu politischen Gesprächen. Auch eine Zusammenkunft mit dem Chef-Redakteur der "Bild", Kai Diekmann, steht auf dem Programm. Der Journalist wird dem Politiker historische Baupläne aus Auschwitz überreichen.
Am zweiten Tag seines Antrittsbesuchs in Berlin geht Netanjahu auch in die Gedenkstätte Haus der Wannseekonferenz, in dem die Nationalsozialisten 1942 die Vernichtung der europäischen Juden beschlossen. "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann übergibt dem israelischen Regierungschef die Originalpläne des Konzentrationslagers Auschwitz. Sie sollen in der Gedenkstätte Jad Vaschem ausgestellt werden.
Die Zeitung hatte die Zeichnungen erstmals im November 2008 veröffentlicht. Sie wurden angeblich bei einer Wohnungsauflösung gefunden. Die Bild-Zeitung kaufte die 29 Dokumente vor Monaten aus Privatbesitz.
Im Mittelpunkt der Gespräche mit der Bundesregierung stehen alle Facetten des Nahost-Friedensprozesses. Merkel setzt sich dafür ein, dass das bestehende Zeitfenster für die Wiederaufnahme des Prozesses genutzt wird, der in eine Zwei-Staaten-Lösung münden soll. In dem Zusammenhang tritt die Bundesregierung dafür ein, dass der israelische Siedlungsbau im Westjordanland gestoppt wird.
Die Bundeskanzlerin richtete noch am Mittwoch einen Appell an Netanjahu und die Palästinenser: Sie sollten das Zeitfenster für die Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses nutzen. Zum Antrittsbesuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Berlin sagte Merkel: "Ich möchte, dass der Friedensprozess, die Gespräche wieder in Gang kommen."
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Netanjahu wurde am Abend von Bundespräsident Horst Köhler in Schloss Bellevue begrüßt. Der Ministerpräsident kam aus London, wo er mit dem amerikanischen Nahostgesandten George Mitchell zusammengetroffen war. Dort hatte er sich zuversichtlich gezeigt, dass die Friedensgespräche in Kürze wieder aufgenommen werden könnten. "Wir machen Fortschritte", erklärte er. Außenamtssprecher Andreas Peschke sagte, die Bundesregierung unterstützte alle Bemühungen für eine Zwei-Staaten-Lösung. Der stellvertretende Regierungssprecher Klaus Vater fügte hinzu, bis dahin "tritt die Bundesregierung dafür ein, dass keine weiteren Siedlungen gebaut werden".
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Im Streit über den Siedlungsbau im Westjordanland sind Israel und die USA nach den Worten Netanjahus einer Lösung näher gekommen. Sein Ziel sei ein Abkommen, das es Israel erlaube, einige Siedlungen weiter auszubauen und gleichzeitig die Friedensgespräche wiederaufzunehmen, betonte Netanjahu in London. Israel wies Forderungen der USA zurück, den Siedlungsbau einzustellen, um eine Fortsetzung der Nahost-Gespräche zu ermöglichen. Die Palästinenser machen davon aber eine Wiederaufnahme der Verhandlungen abhängig. Aus Israel verlautete, ein Kompromiss könnte darin bestehen, einen Siedlungsstopp mit Ausnahme der 2 500 Siedlungen zu verkünden, die derzeit im Auf- und Ausbau sind. Die Zahl der Siedler im Westjordanland hat sich seit den 90er Jahren auf rund 300 000 verdoppelt. In dem Gebiet leben 2,5 Millionen Palästinenser.
Bundeskanzlerin Merkel, die Netanjahu heute trifft, hatte als erste ausländische Regierungschefin vor der israelischen Knesset gesprochen. Die Regierung Netanjahu ist erst seit April dieses Jahres im Amt.
Quelle: RP
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