Forderungen zu Grundgesetzänderung: Merkel bedauert CDU-Beschluss zur deutschen Sprache

zuletzt aktualisiert: 02.12.2008 - 17:28

Berlin (RPO). Der Beschluss des CDU-Parteitages, dass die deutsche Sprache im Grundgesetz verankert werden soll, ist quer durch die Parteien auf Ablehnung gestoßen. Auch Kanzlerin Angela Merkel ist gegen den Beschluss. Auch SPD und Grüne protestieren, die Türkische Gemeinde reagiert mit Unverständnis.

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Mit dem Leitantrag "Die Mitte. Deutschlands Stärke" bereitet sich die CDU auf das Wahljahr 2009 vor. Die Partei will sich demnach wieder stärker als Partei des Mittelstands, der Durchschnittsverdiener und der Familien profilieren. Die Eckpunkte:

CDU-Parteitag: Die Eckpunkte

Deutsch soll nach dem Willen der CDU als Sprache der Bundesrepublik verbindlich im Grundgesetz verankert werden. Auf dem Bundesparteitag in Stuttgart stimmte am Dienstag eine Mehrheit einem entsprechenden Antrag des Landesverbands Saar zu. Gefordert wird ein Zusatz im Verfassungsartikel 22 mit der Formulierung: "Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch." Die Grünen und die Türkische Gemeinde in Deutschland äußerten scharfe Kritik an dem Plan.

Merkel: "Ich finde es nicht gut, alles ins Grundgesetz zu schreiben"

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte im Fernsehsender RTL den Beschluss der Stuttgarter Delegierten. "Ich persönlich finde es nicht gut, alles ins Grundgesetz zu schreiben", sagte Merkel. Es gebe auch Anträge zu Kultur, Sport, und der Frage der Familien. "Wir müssen aufpassen, dass das jetzt nicht inflationiert."

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"Sich im Grundgesetz zur deutschen Sprache zu bekennen, ist blanker Unsinn", sagte auch der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Tauss, dem Blatt. "Wenn sich die CDU so als ein stückweit nationaler positionieren will als die politische Konkurrenz, halte ich das für den falschen Schauplatz", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), zu "Spiegel Online".

Özdemir: "Muss ich als Schwabe jetzt hochdeutsch sprechen?"

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der "Frankfurter Rundschau": "Muss ich als Schwabe jetzt hochdeutsch sprechen?" Der Parteitagsbeschluss sei "ein Offenbarungseid" der Christdemokraten, kritisierte der Parteichef. "Bei den wirklich wichtigen Fragen, wie der Finanz- und Wirtschaftskrise, eiern sie nur verdruckst herum und finden keine klare Linie." Auch schlüssige Antworten auf die Bildungsmisere in Deutschland bleibe die CDU schuldig. "Mit fragwürdiger Bekenntnisrhetorik versucht die CDU nun, diese Leerstellen zu übertünchen."

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Türkische Gemeinde reagiert mit Unverständnis

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, warf der CDU vor, mit dem Parteitagsbeschluss "vorhandene Ängste und Klischees" gegenüber Migranten zu bedienen. Es stelle sich die Frage, worin eigentlich der Handlungsbedarf bestehe, erklärte er in Berlin. "Dass die Amtssprache in der Bundesrepublik Deutschland Deutsch ist, wird doch von Niemandem in Zweifel gezogen".

Demgegenüber begrüßte der Verein Deutsche Sprache (VDS) den Stuttgarter Beschluss der CDU. "Der VDS hat lange dafür gestritten, dass die deutsche Sprache Verfassungsrang erhält", erklärte der VDS-Vorsitzende Walter Krämer.

Der in Stuttgart beschlossene Antrag war vom saarländischen CDU-Landesverband eingebracht worden. Demnach soll in Artikel 22 des Grundgesetzes die Formulierung "Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch", aufgenommen werden. In Artikel 22 ist bisher Berlin als Hauptstadt festgeschrieben. Ferner heißt es im zweiten Absatz: "Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold."

Quelle: AFP

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