Reaktionen auf Minister-Rückzug Merkel bedauert Friedrichs Rücktritt

Berlin · Während die Opposition einen Untersuchungsausschuss im Fall Edathy ins Spiel bringen will, hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Rücktritt von Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die rasche Neubesetzung des Amts angekündigt.

 Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Rücktritt von Minister Hans-Peter Friedrich "mit Bedauern" angenommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Rücktritt von Minister Hans-Peter Friedrich "mit Bedauern" angenommen.

Foto: afp, DG

CSU-Chef Horst Seehofer werde als zuständiger Parteichef "zeitnah einen Vorschlag unterbreiten", sagte Merkel am Freitag in Berlin. Friedrichs Rücktritt nahm sie "mit großem Respekt und mit großem Bedauern" entgegen.

"Mit seinem Schritt stellt Hans-Peter Friedrich einmal mehr seine aufrechte Haltung unter Beweis, die eigenes Interesse und eigenes Wohl hinter das Wohl des Ganzen stellt", sagte Merkel. Mit seinem Amtsverzicht übernehme Friedrich "unabhängig von der rechtlichen Bewertung politische Verantwortung". Für Friedrichs "weitere politische Arbeit" wünsche sie ihm alles Gute.

Gabriel nimmt Friedrich in Schutz

Unterdessen hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Friedrich gegen den Verdacht des Geheimnisverrats verteidigt. Friedrich habe durch seinen Hinweis auf Verdachtsmomente gegen den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy "versucht, Schaden abzuwenden", sagte Gabriel am Freitag dem ARD-"Hauptstadtstudio". "Wenn wir das von hinten betrachten, ist ihm das sogar gelungen. Und dass er dafür jetzt so bitter bezahlen muss, das bedauert in der SPD mit Sicherheit jeder."

Friedrich habe mit dem Hinweis möglicherweise auch verhindert, dass Edathy bei der Bildung der großen Koalition mit einem hohen Amt etwa als Staatssekretär bedacht worden sei, sagte Gabriel. Die Partei hätte sonst "Personalentscheidungen getroffen, die wir heute vielleicht sehr, sehr bedauern würden", sagte der Parteichef weiter. "Man würde Herrn Friedrich heute den Vorwurf machen: Warum hast Du das damals nicht gesagt, bevor Menschen in ihre Ämter gekommen sind?"

Linke: Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen

Die Linke fordert nach dem Rücktritt, auch die Rolle von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Edathy-Affäre genau zu prüfen. "Es muss die Frage gestellt werden, ob diese Spitzenpolitiker geeignet sind, ihre Ämter auszuführen", sagte Linke-Chef Bernd Riexinger am Freitag in Hamburg. Er schloss auch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht aus. Den Rücktritt Friedrichs nannte Riexinger einen "Akt der politischen Hygiene".

Union: SPD muss bei Aufklärung helfen

Währenddessen lenkt die Union den Blick auf den Koalitionspartner SPD. "Nun sind auch andere aufgefordert, ihren Teil zur Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe beizutragen", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Freitag. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sagte der Zeitung "Die Welt" bedauernd über Friedrich: "Als Innenminister macht er eine Gefälligkeit für die SPD und muss seinen Hut nehmen." Es könne zudem nicht wahr sein, dass Edathy wegen Untätigkeit der Staatsanwaltschaft Hannover vielleicht straffrei ausgehe.

FDP: Friedrich ist "Bauernopfer"

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat den Rücktritt von Friedrich als "Bauernopfer" bezeichnet. Damit sei die Affäre nicht erledigt, erklärte er am Freitag. "Es darf keinesfalls der Eindruck entstehen, Politiker hätten in unserer Rechtsordnung Privilegien. Wir erwarten deshalb nun vorbehaltlose Aufklärungsbereitschaft der SPD." Die gesamte SPD-Spitze sei über Monate informiert gewesen, habe aber diese Woche große Überraschung vorgetäuscht. Es gebe Spekulationen, dass der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy frühzeitige Warnungen erhalten haben könnte.

Die Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte zum Rücktritt Friedrichs: "Der Fall Edathy wird zur Affäre große Koalition. Die ist mit dem Rücktritt nicht beendet, sondern fängt erst an. Die große Koalition steht vor den Scherbenhaufen ihrer Kumpanei." Mit dem Rücktritt könnten "CDU, CSU und SPD die Regierungsaffäre nicht einfach vom Tisch wischen. Führungsstärke zeigt Frau Merkel nur dann, wenn sie selbst für Aufklärung sorgt", so die Grünen-Politikerin Richtung Angela Merkel.

Friedrich hatte im Zuge der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy seinen Rücktritt erklärt. Er hatte als Bundesinnenminister im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name Edathys im Zusammenhang mit Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Deshalb steht Friedrich nun im Verdacht des Verrats von Dienstgeheimnissen.

(AFP)
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