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Nach Debatte über innere Sicherheit: Merkel bemüht sich um Koalitions-Frieden
Berlin (RPO). Nach dem Koalitionskrach wegen Differenzen über die innere Sicherheit hat Kanzlerin Angela Merkel von Union und SPD Mäßigung und die Rückkehr zu gemeinsamen Lösungen eingefordert. Sprecher Thomas Steg machte am Freitag in Berlin deutlich, die Kanzlerin habe dazu mit allen Beteiligten intensive Gesprächen hinter den Kulissen geführt.
In die Gespräche einbezogen waren den Angaben zufolge auch SPD-Chef Kurt Beck, der keinen Kabinettsposten hat, und Vizekanzler Franz Müntefering.
Letzterer hatte in Richtung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erklärt, in der Debatte über die innere Sicherheit habe die Union eine Demarkationslinie überschritten. Jung hatte am Donnerstag auch im Bundestag seine Ansicht wiederholt, er könne ein von Terroristen gekapertes Verkehrsflugzeug auch mit Unschuldigen an Bord abschießen lassen.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) war bei der SPD in die Kritik geraten, weil er in einem Interview damit zitiert wurde, man solle die Zeit noch genießen bis zu dem unvermeidlichen Terrorangriff mit einer mit Atommaterial versehenen "schmutzigen Bombe".
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Schäubles Sprecher Stefan Kaller räumte unterdessen ein, ihm sei der Fehler unterlaufen, die Außenwirkung der Passage nach notwendiger Textkürzung übersehen zu haben. Im Volltext wäre nicht der Eindruck entstanden, der zu den Vorwürfen der SPD gegen Schäuble geführt hatte.
Diese waren sogar von der Opposition mit Beifall bedacht worden, worauf der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, aus Protest das Plenum verließ.
Mit ihren Gesprächen wollte die Kanzlerin offenbar erreichen, dass die Bevölkerung durch alarmistische Reden hochrangiger Politiker über terroristische Bedrohung nicht in Unruhe versetzt und dass etwa beim neu gefassten Gesetz zur Ausweitung der Kompetenzen des Bundeskriminalamts kein unnötiger Zeitdruck erzeugt wird. Dort will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble das umstrittene Recht zu Online-Durchsuchungen verankern.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, konterte die SPD-Kritik im Sender N24 mit den Worten: "Unser Koalitionspartner hat einen Stil gewählt, der in einer Koalition nicht üblich ist und auch nicht üblich werden darf." Sein Vize Wolfgang Bosbach erklärte, das könne so nicht die beiden verbleibenden Jahre weitergehen. Wenn man solche Koalitionsfreunde habe, brauche man keine Opposition mehr.
Beck warf Schäuble in dem Sender vor, er habe die Öffentlichkeit mit seinen Terrorszenarien überstrapaziert. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hielt dem Innenminister vor, er zündele am Rechtsstaat.
Kauder gab sich inzwischen wieder versöhnlich und forderte die Rückkehr zur Sacharbeit. Er sagte der "Welt" (Samstagausgabe): "Wir haben eine aufregende Woche hinter uns. Aber die große Koalition hat Kraft genug, das wegzustecken und sich auf die großen Aufgaben zu konzentrieren, die vor ihr liegen."
Bundeskanzlerin Merkel hatte sich an der Debatte im Bundestag nicht beteiligt. Sie wurde vom FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und von Grünen-Chefin Claudia Roth aufgefordert, die Querelen mit einem Machtwort zu beenden. Westerwelle sprach im "Tagesspiegel" von einer "Woche der Zerrüttung".
Quelle: ap
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