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AKW-Laufzeitverlängerung: Merkel beruhigt die Stadtwerke
Berlin (RPO).Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Befürchtungen zurückgewiesen, die beschlossene Akw-Laufzeitverlängerung könne den kommunalen Energieversorgern Milliardenverluste bringen. Über das Energiekonzept werde derzeit viel zu stark aus dem Blickwinkel der Atomenergie diskutiert, sagte Merkel am Dienstag in Riga.
Die Regierung werde natürlich mit den Stadtwerken im Gespräch bleiben, um deutlich zu machen, dass es eine "faire Lastenverteilung" gebe, sagte Merkel am Rande ihres Staatsbesuchs in der lettischen Hauptstadt.
Der Kompromiss werde die städtischen Versorger mit 4,5 Milliarden Euro belasten, sagte demgegenüber der Vorsitzende der Stadtwerkevereinigung VKU, Albert Filbert, der "Berliner Zeitung". Die Auslastung des Kraftwerksparks der städtischen Unternehmen sinke durch die längeren Laufzeiten deutlich. Wie Filbert forderte auch der Deutsche Städtetag Ausgleichszahlungen für die kommunalen Versorger. Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke dürften die Investitionen in umweltfreundliche Energieerzeugung nicht gefährden, sagte Städtetags-Präsidentin Petra Roth der "Passauer Neuen Presse".
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Merkel wies zugleich Berichte zurück, nach denen die finanzielle Belastung der Energiekonzerne durch die geplanten Steuern und Abgaben geringer ausfallen könnte als angestrebt. "Die Zahlen, die im Umlauf sind, werden von uns so nicht bestätigt", sagte die Kanzlerin. Die Regierung habe einen Kompromiss mit den Energieversorgern gefunden, der deutlich mache, dass sie einen großen Teil ihrer Gewinne "entweder als Steuern zahlen müssen oder aber für erneuerbare Energien geben". Dieser Anteil werde "mehr als die Hälfte" betragen. Genaue Zahlen dazu würden noch nachgeliefert.
Das Berliner Öko-Institut hatte am Montag unter Berufung auf eigene Berechnungen gemeldet, dass bei angenommenen moderat ansteigenden Strompreisen die Gewinne der Atomkraftbetreiber durch die Laufzeitverlängerung sich auf etwa 94 Milliarden Euro belaufen könnten. Eon, Vattenfall, RWE und EnBW müssten den Berechnungen zufolge aber nur knapp ein Drittel davon an den Staat abführen.
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Wirbel um Brennelementesteuer
Für Wirbel sorgte auch die geplante Brennelementesteuer, die 2,3 Milliarden Euro für die Haushaltssanierung erbringen soll: Die den Akw-Betreibern daraus entstehenden Kosten können nämlich als Betriebskosten abgesetzt werden, wie das Finanzministerium bestätigte. Der daraus entstehende Einnahmerückgang werde aber durch die aus der Laufzeitverlängerung entstehenden Zusatzgewinne ausgeglichen, sagte ein Sprecher. Denn durch diese erhöhe sich auch das Aufkommen bei der Körperschaftsteuer. Die 2,3 Milliarden Euro sollen durch eine Brennelementesteuer in Höhe von 145 Euro pro Gramm Uran erzielt werden. Ursprünglich hatte das Finanzministerium 220 Euro vorgeschlagen, was mehr als 2,3 Milliarden Euro erbracht hätte.
Bei den Bundesländern lehnte Sachsen dem Kompromiss zur Laufzeitverlängerung ab. Sachsens Energieerzeugung aus Braunkohle werde klar benachteiligt, sagte Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) der Chemnitzer "Freien Presse". Zu einer möglichen Entscheidung über den Atomkompromiss im Bundesrat sagte Morlok: "Für uns zählen die sächsischen Interessen."
Union und FDP hatten in der Nacht zu Montag beschlossen, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern. Bis 1980 gebaute Akw sollen acht Jahre länger laufen, neuere 14 Jahre.
Quelle: AFP/nbe
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