Angela Merkel gab am Mittwoch eine Regierungserklärung zum Konjunkturpaket ab. Foto: ddp, ddp
Regierungserklärung: Merkel beschwört die Krise als Chance
Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag das Konjunkturpaket der Bundesregierung als alternativlos verteidigt. Auf die gegenwärtigen Herausfroderungen liefere es eine umfassende Antwort. Deutschland solle gestärkt aus der Krise hervorgehen.
"Wir wollen diese Krise nicht einfach überstehen", sagte sie im Bundestag. "Wir wollen diese Krise als Chance nutzen." Derzeit gebe es die erste umfassende Krise der Weltwirtschaft im Zeitalter der Globalisierung. In Deutschland habe sie zur schwierigsten wirtschaftlichen Lage seit Jahrzehnten geführt.
Als einen Beleg dafür nannte Merkel den Auftragseinbruch bei der deutschen Schlüsselindustrie Maschinenbau um 30 Prozent allein November, der am Mittwoch bekannt wurde. "Das sind Signale, die nicht übersehen werden dürfen und die zum Handeln auffordern", sagte Merkel. "Weil das so ist, ist Nichtstun keine Alternative."
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Die herkömmlichen Instrumente zur Krisenbewältigung reichten deswegen auch nicht aus, betonte die Kanzlerin. "Wir sind entschlossen, mit aller Kraft Deutschland durch die Krise zu bringen", sagte Merkel.
Kabinett winkt Paket durch
Zuvor hatte das Kabinett die Koalitionspläne gegen die Rezession gebilligt, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärte. Das Paket sieht Steuer- und Abgabenerleichterungen, einen Kinderbonus von 100 Euro sowie eine Abwrackprämie für alte Autos und einen Unternehmens-Rettungsschirm vor. Die Koalition hatte es erst in der Nacht zum Dienstag ausgehandelt. Es soll durchschnittliche Familien um mehrere hundert Euro im Jahr entlasten, da unter anderem der Eingangssteuersatz und der Krankenkassenbeitrag leicht gesenkt werden.
Allerdings nimmt der Bund dafür die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik in Kauf. Die Koalition erwartet, dass sie frische Kredite im Volumen von 50 Milliarden Euro allein 2009 benötigt. Dafür soll noch im Januar ein Nachtragshaushalt beschlossen werden.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück rechnet trotzdem damit, dass 2009 die Euro-Verschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten wird. Für kommendes Jahr erwartet er allerdings einen Sprung auf vier Prozent, wie der SPD-Politiker der "Financial Times Deutschland" sagte. Damit würde die Bundesrepublik das Defizitkriterium des EU-Stabilitätspakts deutlich verfehlen.
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Nachhaltigkeit gefordert
Die Evangelische Kirche in Deutschland mahnte ein neues nachhaltiges Konzept zum Abbau der Staatsverschuldung an. Der EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Selbst wenn zu hoffen ist, dass die derzeitigen Konjunkturpakete die Wirtschaft beleben, muss auch in einer solchen Situation der Aspekt der Nachhaltigkeit die nötige Beachtung erhalten." Im Blick auf die gegenwärtig hohe Verschuldung des Staates müsse deutlich werden, "wie die Billionen von Schulden abgetragen werden sollen".
In diesen Tagen hätten die politisch Verantwortlichen zwar aus "nachvollziehbaren Gründen" andere Prioritäten gesetzt als den Abbau der Staatsverschuldung, sagte Huber. Dennoch dürften zukünftigen Generationen nicht Lasten aufgebürdet werden, "die sie gar nicht bewältigen können".
Wie viel das Konjunkturpaket bewirken kann, ist umstritten. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erwartet, dass immerhin bis zu 250.000 Arbeitsplätze gerettet werden können. IAB-Vizechef Ulrich Walwei sagte der "Berliner Zeitung", er schätze, dass das Konjunkturpaket den erwarteten tiefen Einbruch des Wirtschaftswachstums im Jahr 2009 in Deutschland um einen halben bis einen ganzen Prozentpunkt abfedern werde.
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Quelle: AP
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