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Kanzlerin sieht aktuelles Bündnis als "Hamburger Entscheidung": Merkel: Bündnis auf Bundesebene unwahrscheinlich
Berlin (RPO). CDU und Grüne sind sich in Hamburg einig - und das eröffnet die Diskussion auch auf Bundesebene. In beiden Parteien gab es interne Meinungsverschiedenheiten. Jetzt meldete sich jetzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Wort. Sie hält ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene für unwahrscheinlich.
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Merkel machte deutlich, dass sie in Zukunft weiter auf Schwarz-Gelb nach der nächsten Bundestagswahl setzen will. Im Vordergrund stehe eine starke Union, sagte Merkel. Dann strebe sie ein Bündnis mit der FDP an. Ansonsten müsse der Wähler entscheiden.
Die Schnittmengen mit den Grünen seien nicht so groß, erklärte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag im ZDF. Kämpfen werde sie nicht für eine Koalition mit den Grünen. Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg sei eine Hamburger Entscheidung, betonte Merkel. Koalitionen seien immer mit schmerzhaften Kompromissen verbunden.
Unterdessen haben CDU und Grüne den Koalitionsvertrag im Hamburger Rathaus unterzeichnet. Über Details schweigen sich beide Seiten noch aus. Wenig später soll der Koalitionsvertrag knapp vorgestellt werden. Einige Details sickern aber schon durch. So sollen Medienberichten zufolge drei Senatorenposten an Grüne vergeben werden. Als gesetzt gelten die Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Christa Goetsch, als Zweite Bürgermeisterin und Bildungssenatorin sowie die Landesvorsitzende Anja Hajduk für die Behörde für Umwelt und Stadtentwicklung.
Bei der CDU ist neben Bürgermeister Ole von Beust Finanzsenator Michael Freytag gesetzt. Der derzeitige Senator für Umwelt und Stadtentwicklung, Axel Gedaschko, wird für das Wirtschaftsressort gehandelt. Die Sozialbehörde könnte der derzeitige Staatsrat Dietrich Wersich übernehmen.
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Großes Interesse herrscht bei der Frage, wie sich die neuen Koalitionspartner hinsichtlich ihrer langwierigen Streitpunkte geeinigt haben: Der Elbvertiefung und dem Bau des Kohlekraftwerks Moorstedt.
Bei der Elbvertiefung sind die Grünen offenbar von ihrer ursprünglichen Ablehnung abgerückt und haben den Plänen der CDU in abgemilderter Form zugestimmt. Das heißt: Die Elbe soll wird um einen Meter auf 14,50 Meter ausgebaggert werden. Im Gegenzug sollen umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen für die Umwelt beschlossen worden sein.
Schwieriger sieht es in Sachen Kohlekraftwerk aus. Anders als von den Grünen gewünscht soll eine vollständige Ablehnung der umstrittenen 1.600-Megawatt-Anlage nach Informationen des "Hamburger Abendblatts" wohl nicht Teil des Koalitionsvertrages sein. Lediglich eine politische Willensbekundung für ein Gaskraftwerk, das europaweit ausgeschrieben werden soll, sei in dem Vertrag formuliert.
Tatsächlich liegt die Entscheidung über die endgültige Genehmigung für das Vattenfall-Kraftwerk bei der Hamburger Umweltbehörde. Diese prüft derzeit noch die letzten ausstehenden wasser- und immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen.
Quelle: afp
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