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Umstrittene Filbinger-Rede: Merkel distanziert sich von Oettinger
Berlin (RPO). Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, einen Rüffel erteilt. Hintergrund ist die umstrittene Rede, die Oettinger zur Beerdigung des CDU-Politikers Hans Filbinger gehalten hatte. Kritik kommt jetzt auch aus dem Ausland sowie vom Koalitionspartner FDP.
Damit gerät Oettinger auch in der CDU unter Druck. Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte Oettinger am Freitag in einem Telefonat wegen seiner Äußerungen über Filbingers Richtertätigkeit in der NS-Zeit. Oettinger hatte Filbinger als Gegner des NS-Regimes bezeichnet und war damit auf erhebliche Kritik gestoßen.
Merkel erklärte, sie hätte sich gewünscht, "dass neben der Würdigung der großen Lebensleistung von Ministerpräsident Hans Filbinger auch die kritischen Fragen im Zusammenhang mit der Zeit des Nationalsozialismus zur Sprache gekommen wären, insbesondere im Blick auf die Gefühle der Opfer und Betroffenen", teilte die CDU-Vorsitzende in Berlin mit.
Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus verteidigte Oettinger dagegen. Ob jedes Wort notwendig gewesen sei, könne er zwar nicht beurteilen, falsch sei die Ansprache jedoch nicht gewesen, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Stratthaus sagte, Oettinger habe keinen Fehler gemacht. "Filbinger war in Baden-Württemberg ein anerkannter Mann. Und es ist äußerst schade, dass jetzt wieder Diskussionen losgehen, von denen ich geglaubt habe, dass die erledigt seien. Der Ministerpräsident hat vielen Menschen in Baden-Württemberg aus dem Herzen gesprochen, anderen offensichtlich nicht."
Kritik kommt jetzt auch aus dem Ausland: Efraim Zuroff, der Direktor des Simon Wiesenthal Zentrums in Jerusalem, sagte am Freitag, ein Ministerpräsident, der die Nazi-Vergangenheit des ehemaligen Ministerpräsidenten und NS-Marinerichters Filbinger leugne und rein wasche, sei untragbar. Zuroff sagte, es sei erwiesen, dass Filbinger an Todesurteilen während des Zweiten Weltkriegs beteiligt gewesen sei. Es sei an der Zeit, einen deutlichen Trennstrich gegenüber nationalsozialistischen Kriegsverbrechen zu ziehen.
Erstmals hat auch der Koalitionspartner FDP Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) wegen dessen Trauerrede kritisiert. "Man kann ein Volk der Mittäter und Mitläufer nicht zu Widerstandskämpfern stilisieren", sagte der stellvertretende FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Theurer "Badischen Zeitung" (Samstagausgabe). Man sei es "der Demokratie und den Naziopfern schuldig, sich zu der Verstrickung zu bekennen". Wiederkehrende "relativierende Äußerungen" wie die Oettingers seien "gefährlich", kritisierte Theurer. Die FDP ist seit 1996 Koalitionspartner der CDU in Stuttgart.
Filbinger war 1978 zurückgetreten, weil er als Jurist während der NS-Zeit an Todesurteilen mitgewirkt hatte. Stratthaus sagte, es sei erstaunlich, dass viele Menschen wieder die Gelegenheit ergriffen, die Debatte über Filbingers Vergangenheit loszutreten. "Ich halte das für vollkommen überflüssig. Filbinger ist ein verdienter Mann, Filbinger ist gestorben. Man sollte die Sache jetzt wirklich ruhen lassen", sagte der Finanzminister.
Oettinger hatte bei der Trauerfeier im Freiburger Münster gesagt: "Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes. Allerdings konnte er sich den Zwängen des Regimes ebenso wenig entziehen wie Millionen andere." Filbinger war am 1. April im Alter von 93 Jahren gestorben. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei, der Zentralrat der Juden sowie zahlreiche Schriftsteller hatten Oettinger vorgeworfen, historische Tatsachen zu verdrehen.
Quelle: afp2
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