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Regierungserklärung: Merkel erklärt Schwarz-Gelb
Berlin (RPO). Kanzlerin Angela Merkel holt an diesem Dienstag im Bundestag ihre Regierungserklärung nach. Es gilt, Schwarz-gelb ein Leitmotiv zu geben. Vor vier Jahren lautete das für die Große Koalition noch "Mehr Freiheit wagen". Die Opposition schärft bereits die Klingen. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag lässt viele Fragen offen. Nun sei es endlich Zeit, Klartext zu reden, fordert SPD-Chef Frank-Walter Steinmeier.
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90 Minuten sprach Merkel bei ihrer ersten Regierungserklärung, damals zu Beginn der schwarz-roten Koalition. Ein übergreifendes, ein sinnstiftendes Ziel fehlte. Es wurde auch nicht wirklich vermisst. Die Große Koalition stand für nüchternen Pragmatismus. Das von Merkel ausgelobte Motto "Mehr Freiheit wagen" war mehr Zugeständnis an den Regierungspartner als eine Vision für Deutschland.
Vier Jahre später spricht alles für eine Neuauflage, der vermeintlichen Wunschehe mit der FDP zum Trotz. Die Kanzlerin soll vor dem Plenum erläutern, was die Regierung in den kommenden vier Jahren vorhat und wie sie das Land neu gestalten will. Es gilt Schwerpunkte zu setzen, mit denen die Bürger später einmal die schwarz-gelbe Koalition verbinden sollen.
Die "Möglichst"-Regierung
Die Leitbegriffe des Koalitionsvertrages lauten "Wachstum, Bildung, Zusammenhalt". Sie werden eine tragende Rolle spielen. Doch im Koalitionsvertrag sind auch zahlreiche Themen aufgeschoben und Entscheidungen an Kommissionen delegiert. Stufentarif, weitergehende Steuerentlastungen, Umbau des Gesundheitssystems – essentielle Streitfragen sind vertagt.
Heimlicher Lieblingsbegriff in dem 128-Seiten-Papier: möglichst. Er ließ den streitenden Parteien genügend Raum, um Ergebnisse als Erfolg darstellen zu können. Die FDP leitet daraus ab, dass Steuersenkungen kommen, die Union verweist auf den Finanzierungsvorbehalt. Merkel bleibt bei ihrem Prinzip der kleinen Schritte, das sie schon zusammen mit der SPD praktizierte. Prüfen, abwägen, ausprobieren, was funktioniert.
Interviews statt Parlament
Ein gefundenes Fressen für die Opposition. Sie freut sich jetzt schon auf die anschließende Generaldebatte. Schon bei der Vereidigung der Kanzlerin hatte sie sich in der neuen Zusammenarbeit geübt und geschlossen Kritik geübt. Unisono sprachen Grünen-Chef Jürgen Trittin und SPD-Chef Frank-Walter Steinmeier von einer Missachtung des Parlaments. Nach ihrer Wiederwahl zur Kanzlerin hatte die CDU-Chefin wegen internationaler Termine zunächst auf die Regierungserklärung verzichtet - und stattdessen TV-Interviews gegeben.
Wir wollen heute von der Kanzlerin hören, wohin die Reise gehen soll", übte sich bereits am Dienstagmorgen der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier im Poltern. "Wir haben ja so lange gewartet auf diese Regierungserklärung. Natürlich erwarten wir, erwartet die Öffentlichkeit in Deutschland, endlich Klartext", sagte er. Der Koalitionsvertrag sei "reichlich verschwurbelt". Deshalb müsse jetzt Klarheit her, sagte der ehemalige Vizekanzler und nannte als Beispiele die Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik.
Die Krise überlagert alles
Die SPD fordert zudem, Merkel müsse in ihrer Rede auch zu der überraschenden Absage des Opel-Verkaufs durch die Konzernmutter General Motors und den möglichen Verkauf deutscher Opel-Werke Stellung beziehen. Merkel hat sich zu dem Thema bislang nicht geäußert.
Ob sich Merkel zur bisher wohl größten Pleite ihrer Kanzlerschaft äußern wird, bleibt fraglich. Sicher scheint hingegen, dass Wirtschaft und Konjunktur eine tragende Rolle spielen werden. Das machte Merkel bereits vor wenigen Tagen in einer Rede vor der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU deutlich. Die Arbeit der neuen Bundesregierung starte am Tiefpunkt der Wirtschaft- und Finanzkrise, sagte die CDU-Chefin. Mindestens die erste Hälfte, wenn nicht die ganze Legislaturperiode werde davon geprägt sein, wie Deutschland die Krise überwinde und stärker und zukunftsfähiger daraus hervorgehen könne. Eine höhere Neuverschuldung sei dabei wichtig und richtig. Die Alternativen wären dauerhafte Steuermindereinnahmen.
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