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Nahostreise: Merkel ermahnt Palästinenserregierung
Berlin (RPO). Zu Beginn ihrer Nahostreise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die neue palästinensische Einheitsregierung aufgefordert, sich zum Friedensprozess zu bekennen. Zum Auftakt ihrer Gespräche machte Merkel am Samstag in Jordanien deutlich, dass die EU nur jene Mitglieder der Regierung aus Hamas und Fatah stärken werde, die diese Forderungen erfüllten.
Auch die EU-Außenminister bekräftigten diese Linie. Bei einem Treffen in Bremen verständigten sie sich am Samstag darauf, Kontakte zum palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und den Ministern zu pflegen, die nicht der Hamas angehören. Ein Treffen Merkels mit Abbas ist für Sonntag geplant. Der palästinensische Präsident werde die Kanzlerin trotz der gegenteiligen Erklärung der EU-Minister bitten, die gesamte neue Regierung anzuerkennen, kündigte Informationsminister Mustafa Barghuti an. Merkel solle außerdem gebeten werden, Israel zu einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche auf Basis der jetzt erneuerten arabischen Initiative zu drängen.
Die Friedensinitiative der arabischen Länder sei ein Schritt, der mit Leben erfüllt werden müsse, sagte die Kanzlerin nach einem Gespräch mit König Abdullah II. in Akaba am Roten Meer. Ähnlich hatten sich zuvor bereits die EU-Außenminister geäußert. Sie verständigten sich in Bremen auf Kontakte zum palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und jenen Ministern der Koalitionsregierung, die nicht der Hamas angehören. Zugleich stellten sie sich hinter die Friedensinitiative der Arabischen Liga.
Bei dem Treffen mit König Abdullah II. in dessen Sommerresidenz informierte sich Merkel aus erster Hand über die Ergebnisse des arabischen Gipfels. Dieser hatte in Riad eine Friedensinitiative aus dem Jahr 2002 erneuert, die eine Anerkennung Israels und dauerhaften Frieden vorsieht. Im Gegenzug wird der Abzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten verlangt. Sowohl die Bundesregierung und die EU als auch Israel hatten diesen Vorstoß begrüßt.
Merkel betonte nach dem Gespräch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit König Abdullah, der eigentliche Verhandlungsprozess müsse zwischen Israel und den Palästinensern stattfinden. Ein zentraler Punkt sei, dass die neue palästinensische Regierung die Kriterien des Nahost-Quartetts einhalte. Dazu zählen die Anerkennung Israels, der Verzicht auf Gewalt und die Anerkennung der Verhandlungsfortschritte.
Stationen in Jordanien, Israel und im Libanon
Während ihrer dreitätigen Nahostreise wird Angela Merkel unter anderem Gespräche mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und Palästineserpräsidenten Mahmud Abbas führen. Stationen der Reise sind Jordanien, Israel, die palästinensischen Gebiete und der Libanon.
In Gesprächen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will Merkel am Sonntag das Interesse der EU am Friedensprozess unterstreichen und darauf dringen, dass beide Seiten den politischen Dialog fortsetzen. Zweck der Reise sei es, sich in einer "sehr interessanten, aber auch sehr schwierigen Zeit" ein eigenes Meinungsbild zu machen, sagte Merkel vor ihrem Abflug. "Denn viele Dinge kann man nur durch Gespräche vor Ort auch wirklich erfassen und gleichzeitig dann überlegen, wie wir Lösungen hinbekommen."
Obwohl vieles in Bewegung sei, sei noch eine "sehr, sehr schwere Strecke" zu bewältigen, sagte die Kanzlerin. Es gebe also keinen Grund, besonders optimistisch zu sein. "Aber es muss alles daran gesetzt werden, dass dieser Friedensprozess voran geht", betonte Merkel. "Ich bin sehr zufrieden, dass das Nahost-Quartett in wenigen Tagen wieder sich in der Region versammelt wird, und wir werden als Europäische Union natürlich auch ausloten, in welcher Weise wir insbesondere den Präsidenten Abbas stärken können, der ja die Kompetenz auch für die Friedensverhandlungen hat."
Ehrendoktorwürde für Merkel
Vor ihren Gesprächen mit Olmert und Abbas erhält die Bundeskanzlerin am Sonntag die Ehrendoktorwürde der Hebräischen Universität. Außerdem will sie in der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem einen Kranz niederlegen. Am Montag fliegt Merkel weiter in die libanesische Hauptstadt Beirut, wo sie dem innenpolitisch bedrängten Ministerpräsidenten Fuad Siniora den Rücken stärken will. Zum Abschluss ihrer Reise besucht sie im Hafen von Beirut die deutsche Fregatte "Brandenburg".
Quelle: ap
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