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Die Republik streitet über Thilo Sarrazin: Merkel fordert eine Debatte ohne Tabus
Berlin (RPO). Die Provokationen von Thilo Sarrazin zeigen Wirkung. Wurde anfangs nur über das richtige Ausmaß der Empörung gestritten, wendet sich die Politik zunehmend dem Kern des Themas zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich für eine offene Debatte aus. Bei anderen Unionspolitikern fand der streitbare Bundesbank-Vorstand am Samstag vorsichtige Unterstützung.
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Publikumswirksam plädierte die Kanzlerin in der "Bild am Sonntag" nicht nur für eine offene Auseinandersetzung, sondern auch mehr Migranten im öffentlichen Dienst. Merkel machte deutlich, dass sie Sarrazins Thesen ablehne, räumte zugleich aber Defizite in der Integrationspolitik ein.
So warnte die Bundeskanzlerin in dem Interview vor einem Zurückweichen des Staates vor Gewalt in Vierteln mit hohem Ausländeranteil. "Es darf in Deutschland keinen Ort und keine Viertel geben, wo unsere Polizei das Recht nicht durchsetzen kann", sagte die Kanzlerin dem Vorabbericht zufolge. Die statistisch erhöhte Gewaltbereitschaft strenggläubiger muslimischer Jugendlicher dürfe nicht tabuisiert werden: "Das ist ein großes Problem und wir können offen darüber sprechen, ohne dass der Verdacht der Fremdenfeindlichkeit aufkommt", sagte die CDU-Chefin.
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Merkel warnte davor, Gewalt mit einer bestimmten Religion zu verbinden. "Das führt in die Irre. Gewalt bei jungen Menschen ist oft ein Zeichen dafür, dass sie keine Perspektive für sich sehen". Sie fügte hinzu: "Da hilft nur Bildung, Bildung, Bildung." Der Staat mache viele Angebote, aber die Hauptverantwortung liege bei den Eltern, die ihnen Schule und Gesellschaft nicht abnehmen könnten.
Zur Lösung des Problems sprach sich Merkel für mehr Migranten im Öffentlichen Dienst aus. "Es würde sicher helfen, wenn wir in Polizei, Jugendämtern und anderen Behörden mehr Migranten hätten", so die Regierungschefin.
In der Union regte sich derweil Kritik am Umgang der CDU-Spitze mit Sarrazin. "Es wäre falsch, jetzt jede Aussage Sarrazins zu verdammen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem "Spiegel". Die Probleme müssten klar angesprochen werden. Der Chef der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, forderte, die Berliner CDU-Führung müsse in der Integrationspolitik "härtere Bandagen" anlegen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder räumte "Missstände" in der Integrationspolitik ein. "Wir müssen einen neuen Anlauf nehmen", sagte er der "Welt am Sonntag". FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der Zeitung, Bildung und das Erlernen der deutschen Sprache seien "die Schlüsselfragen der gesamten Integrationsdebatte". Er plädierte für ein verpflichtendes Angebot an Migrantenkinder, Deutsch zu lernen.
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Bundespräsident Wulff muss in den kommenden Wochen über die Abberufung von Sarrazin als Bundesbankvorstand entscheiden. Sarrazin ging im "Focus" davon aus, dass sich Wulff nicht ohne vorherige Anhörung einem Schnellverfahren anschließt. "Der Bundespräsident wird sich genau überlegen, ob er eine Art politischen Schauprozess vollenden will, der anschließend von den Gerichten kassiert wird."
Die Bundesbank hatte die Entlassung Sarrazins aus ihrem Vorstand beantragt, nachdem dieser mit seinen Thesen zur angeblich mangelnden Integrationsfähigkeit von Migranten und weiteren provokanten Äußerungen für heftige Kritik gesorgt hatte. Der "Spiegel" veröffentlichte Details aus der Expertise, in der die Bundesbank den Entlassungsantrag begründet. Aus Sicht der Bundesbanker habe Sarrazin gegen seine Verpflichtung zur "Mäßigung und Zurückhaltung in gravierender Weise verstoßen", zitiert das Magazin aus dem Bericht.
Sarrazin droht auch der Ausschluss aus der SPD. Parteichef Sigmar Gabriel bekräftigte im rbb, ausschlaggebend seien nicht dessen Äußerungen über Integrationsprobleme, sondern die Aussage zur angeblich genetischen Disposition von Juden und anderen Gruppen.
Vor dem Hintergrund der Integrationsdebatte warnte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) allerdings davor, sich auf Zuwanderer zu fokussieren. "Wir müssen die soziale Spaltung insgesamt bekämpfen", schrieb er in der "Berliner Zeitung". Der Bürgermeister des Berliner Stadtbezirks Neuköln, Heinz Buschkowsky (SPD) forderte im "Tagesspiegel" eine Kita-Pflicht ab dem ersten Lebensjahr.
Quelle: AFP/RTR
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