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Angriffe in Syrien: Merkel fordert Ende der Gewalt
Berlin (RPO). Nach dem neuerlichen blutigen Vorgehen der syrischen Streitkräfte gegen Demonstranten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Führung in Damaskus zu einem sofortigen Ende der Gewalt aufgefordert.
Merkel verurteile "das Vorgehen der syrischen Regierung gegen die eigene Zivilbevölkerung auf das Schärfste", sagte Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin. "Die Bundeskanzlerin fordert Staatspräsident Assad in aller Deutlichkeit auf, die Gewalt gegen das eigene Volk unverzüglich einzustellen."
Außenamtssprecher Martin Schäfer sprach von einem "Krieg gegen das eigene Volk". Mit dem Einsatz der syrischen Armee in der Stadt Hama am Wochenende gebe es "ganz offensichtlich eine neue Qualität der Repressionsmaschinerie Assads gegen das eigene Volk", sagte Schäfer. Die Bundesregierung setze sich für eine weitere Runde von EU-Sanktionen gegen Syrien ein. Über diese vierte Sanktionsrunde sei bereits auf Arbeitsebene eine Einigung erzielt worden, sie solle "in Kürze in Kraft treten".
Auf die Frage, ob die die Bundesregierung den Rücktritt Assads fordern werde, sagte Schäfer: "Selbstverständlich ist keine Option ausgeschlossen." Es erscheine angesichts der jüngsten Entwicklung "schwer vorstellbar", dass "das syrische Regime unter Führung von Präsident Assad seine Arbeit fortsetzen kann, wenn es zu keinerlei Wandel kommt".
Die Bundesregierung forderte alle Mitgliedsstaaten im UN-Sicherheitsrat auf, einer Verurteilung Syriens zuzustimmen. Berlin trage "die Hoffnung, dass auch diejenigen im Sicherheitsrat, die sich bislang einer klaren Verurteilung des Verhaltens des Regimes in Syrien entzogen haben, angesichts der jüngsten Entwicklungen einlenken", sagte Schäfer. Bislang hätten die Veto-Mächte Russland und China sowie die Mitgliedsstaaten Indien, Südafrika und Brasilien einer Verurteilung im Wege gestanden. Der Rat sollte am Nachmittag in New York zu Beratungen über die Lage in Syrien zusammenkommen.
Quelle: AFP
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