Die Bundeskanzlerin hat sich bei ihrer Regierungserklärung gegen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ausgesprochen. Foto: AP, AP
"Kein Selbstzweck, sondern hohes Gut": Merkel fordert Geschlossenheit Europas
Berlin (RPO). Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten steht für Bundeskanzlerin Angela Merkel auch nach dem irischen Referendum nicht zur Diskussion. In einer Regierungserklärung sagte sie, Erwägungen dazu seien "nicht zielführend und zum Teil auch fahrlässig" und rief zu eurpäischer Geschlossenheit auf. Am Nachmittag wollen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu Gesprächen zusammen.
Seit dem Nein der Iren zum Reformvertrag wird das Gipfeltreffen schon im Vorfeld als "Krisengipfel" bezeichnet. Beim gemeinsamen Abendessen der Staats- und Regierungschefs soll der irische Ministerpräsident Brian Cowen erläutern, wie seine Regierung nun vorgehen will. Als bestmögliches Ergebnis gilt ein gemeinsamer Zeitplan für die Suche nach einem Ausweg aus der Krise.
Merkel rief die 27 EU-Mitgliedstaaten zu schnellem Handeln auf. "Europa kann sich keine erneute Reflexionsphase leisten", sagte sie. Die Kanzlerin zeigte sich überzeugt, dass gemeinsam mit Irland ein Weg aus der Krise gefunden werden könne. Sie warnte aber vor weitgehenden Zugeständnissen an Dublin. "Europa kann sich auch keinen Kuhhandel leisten", sagte sie.
Merkel betonte die Notwendigkeit, den Vertrag von Lissabon umzusetzen. Ein besseres Reformpaket für mehr Demokratie und Handlungsfähigkeit sei kaum möglich. "Wir alle wissen, dass die europäische Union die Fortschritte benötigt, die der Vertrag von Lissabon vorsieht."
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Quelle: ap
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