Sommerinterview in der ARD Merkel fordert internationales Datenschutzabkommen
Berlin · Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will europaweit strengere Datenschutzregeln durchsetzen, um Internetnutzer besser vor Ausspähung zu schützen. In den Beratungen über ein europäisches Datenschutzabkommen werde Deutschland darauf dringen, "dass die Firmen uns in Europa sagen, wem sie die Daten geben."
Das sagte Merkel am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Eine solche Auflage, die zwischen den EU-Staaten derzeit noch sehr umstritten ist, müsse "Teil eines europäischen Datenschutzabkommens sein".
Die Kanzlerin betonte, dass für den Datenschutz grenzübergreifende Regelungen nötig seien. "Wir haben zwar ein tolles Bundesdatenschutzgesetz, aber weil Facebook in Irland registriert ist, gilt das irische Recht, und deshalb brauchen wir hier eine einheitliche europäische Regelung."
Merkel schließt sich FDP-Vorschlag an
Beim anstehenden Treffen der EU-Innen- und Justizminister Ende der Woche würden sich die deutschen Ressortchefs Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für eine strenge Regelung einsetzen.
Auch über die EU hinaus werde eine Regelung benötigt. Merkel schloss sich dabei dem Vorschlag von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an, eine solche Regelung über ein UN-Zusatzprotoll umzusetzen. "Es wäre natürlich gut, Europa würde hier mit einer Stimme sprechen", sagte die Kanzlerin.
Angestoßen wurde die Debatte von Berichten über umfangreiche Ausspähaktionen britischer und US-Geheimdienste. Dabei sollen auch große Internetfirmen mit den Diensten kooperiert haben - unklar ist dabei bislang, in welchem Umfang dies geschah.
Weitere Aufklärung in der Späh-Affäre
Merkel forderte zudem von den USA weitere Aufklärung in der Späh-Affäre. "Ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält in Zukunft."
Viele Bürger seien zu Recht beunruhigt, was mit ihren Daten außerhalb Deutschlands geschehe. Die Bundesregierung werde darüber weiter mit den USA und auch Großbritannien sprechen. Es gehe um die Verhältnismäßigkeit. Deutschland und die USA arbeiteten zwar im Kampf gegen den Terrorismus zusammen, aber auch der Datenschutz müsse gewährleistet sein. "Nicht alles, was technisch machbar ist - das wird ja in Zukunft immer mehr sein - darf auch gemacht werden", betonte Merkel.
