Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte am Sonntag eine Neuauszählung der Stimmen im Iran und einen Stop der Menschenrechtsverletzungen durch das Regime. Foto: AP, AP
Proteste: Merkel fordert Neuauszählung im Iran
Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert eine Neuauszählung der Stimmen bei der iranischen Präsidentschaftswahl. "Deutschland steht aufseiten der Menschen im Iran, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausüben wollen", betonte die Kanzlerin am Sonntag in Berlin.
Im Iran gibt es wegen der umstrittenen Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad seit Tagen wütende Proteste. Die iranische Opposition wirft dem Regime Wahlbetrug vor und fordert Neuwahlen. Zahlreiche Menschen wurden verletzt, es gab auch Todesopfer.
Merkel appellierte "nachdrücklich" an die Führung in Teheran, friedliche Demonstrationen zuzulassen, keine Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden und inhaftierte Oppositionelle freizulassen. "Auch für den Iran gilt: die allgemeinen Menschen- und Bürgerrechte müssen voll respektiert werden", betonte die Kanzlerin. Außerdem forderte sie freie Berichterstattung für die Medien.
Die Linke solidarisiert sich ebenfalls mit den Protesten im Iran. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag beschloss der Linken-Parteitag am Sonntag in Berlin. Darin wird die iranische Regierung aufgefordert, die "Aggression" gegen die Demonstranten zu beenden, das Demonstrationsrecht sowie die Pressefreiheit zu achten und festgenommene Oppositionelle unverzüglich wieder freizulassen. Zugleich wendet sich die Linke gegen Kriegsdrohungen gegen den Iran und lehnt auch Sanktionen gegen Teheran als kontraproduktiv ab.
Tochter von Ex-Präsident festgenommen
Die Tochter des früheren iranischen Präsidenten Haschemi Rafsandschani ist laut Berichten des staatlichen Fernsehens festgenommen worden. Faeseh Haschemi sowie vier Mitglieder der Familie seien am späten Samstagabend festgenommen worden, weil sie an verbotenen Demonstrationen teilgenommen hätten, hieß es am Sonntag. Nähere Einzelheiten wurden nicht genannt.
Radsandschanis älteste Tochter Faeseh hatte in der vergangenen Woche bei einer Kundgebung vor mehreren hundert Oppositionsanhängern gesprochen. Ihr Vater hat mehrfach offene Kritik an Präsident Mahmud Ahmadinedschad geäußert, der die umstrittene Wahl vom 12. Juni laut offiziellem Ergebnis klar gegen seinen Herausforderer Mir Hossein Mussawi gewann. Ahmadinedschad hat Rafsandschani und dessen Familie der Korruption beschuldigt.
Die iranischen Behörden verwiesen am Sonntag den ständigen Korrespondenten des britischen Rundfunksenders BBC, Jon Leyne, des Landes. Leyne habe die Unruhen in der Hauptstadt Teheran "unterstützt", berichtete die regierungsnahe Nachrichtenagentur Fars am Sonntag. Demnach muss der Journalist den Iran innerhalb von 24 Stunden verlassen. Eine Bestätigung der Meldung durch das BBC-Büro in Teheran war zunächst nicht zu bekommen.
Obama fordert Ende der "ungerechten Aktionen"
US-Präsident Barack Obama hatte die iranische Führung bereits am Samstag aufgefordert, auf die Proteste der Opposition nicht länger mit "ungerechten Aktionen" zu reagieren. "Wir rufen die iranische Regierung auf, alle gewaltsamen und ungerechten Aktionen gegen ihr eigenes Volk zu stoppen", hieß es am Samstag in der bislang deutlichsten Stellungnahme des Weißen Hauses zu den Vorgängen im Iran seit der umstrittenen Präsidentenwahl vor einer Woche.
"Die universellen Rechte der freien Rede und Versammlungsfreiheit müssen respektiert werden, und die Vereinigten Staaten stehen auf der Seite aller, die diese Rechte ausüben wollen." Im Iran trotzten am Samstag tausende Anhänger der Opposition einem Demonstrationsverbot und protestierten erneut gegen das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl. Polizei und regierungstreue Milizen gingen mit Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor. Augenzeugen berichteten von heftigen Zusammenstößen und zahlreichen Verletzten.
"Die Unterdrückung von Ideen lässt diese nicht verschwinden", erklärte Obama. "Falls die iranische Regierung die Achtung der internationalen Gemeinschaft anstrebt, muss sie die Würde ihres eigenen Volks respektieren und mit Zustimmung, nicht mit Zwang, regieren."
Tausende demonstrierten trotz Verbot
Tausende Anhänger der Opposition im Iran hatten sich am Wochenende über ein Demonstrationsverbot und die Aufforderungen des obersten geistlichen Führers Ayatollah Ali Chamenei offen hinweggesetzt und weiter gegen das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl vom 12. Juni protestiert. Dabei kam es am Samstag zu heftigen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften. Es soll zahlreiche Verletzte und laut dem staatlich kontrollierten TV-Sender "Press TV" 13 Tote gegeben haben, was von unabhängiger Seite aber zunächst nicht bestätigt werden konnte. CNN zitierte am Samstag Krankenhauskreise, nach denen mindestens 19 Menschen ums Leben kamen.
Informationen aus dem Iran werden derzeit vor allem über Internetplattformen und Mobiltelefone weitergegeben. Ausländische Korrespondenten werden bei ihrer Arbeit behindert, so dass sachliche und fundierte Berichte über die aktuelle Lage kaum verbreitet werden können.
Quelle: DDP
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
