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Regierungserklärung im Bundestag: Merkel fordert neue Schuldenkultur
Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag eine Regierungserklärung zur Euro-Krise abgegeben. Vor den Parlamentariern nannte sie die Währungskrise die größte Bewährungsprobe Europas seit Jahrzehnten. Die Ursache der Krise sieht sie in der Schuldenpolitik der europäischen Staaten. Mehrfach unterbrach Gelächter aus den Reihen der Opposition die Rede.
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Die Kanzlerin nutzte in ihrer Rede wie schon bei ihrer Erklärung zu Griechenland dramatisches Vokabular. Die Krise bezeichnete sie als existenziell. "Sie muss bestanden werden," sagte Merkel. Die ökonomischen und die politischen Folgen eines Scheiterns wären unabsehbar, warnte sie. "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa." Es gehe um die Bewährung und die Bewahrung der europäischen Idee.
Zur langfristigen Lösung der Krise fordert Merkel eine neue Stabilitätskultur in Europa, die für die Sanierung der Staatshaushalte sorgen müsse. Zu viele europäische Länder hätten über ihre Verhältnisse gelebt und seien so in die Schuldenfalle geraten. "Das ist die eigentliche Ursache des Problems", sagte die Kanzlerin. Ausdrücklich nannte Merkel neben Griechenland auch Spanien und Portugal. Doch müssten alle Staaten die Konsolidierung ihrer Haushalte entschlossen vorantreiben, auch Deutschland, ergänzte Merkel: "Auch wir leben auf Pump." Ziel der Rettungsaktion sei die langfristige Stabilität des Euro, die ohne gesunde Staatsfinanzen undenkbar sei, sagte Merkel weiter.
Zentrale Botschaft an EU-Partner
Das Thema stabile Staatsfinanzen war zentraler Teil ihrer Regierungserklärung. Merkel sandte eine klare Botschaft an die EU-Partner: Deutschland werde bei allen weiteren Verhandlungen darauf pochen, dass sich die Stabilitätskultur durchsetze, die sich in Deutschland bewährt habe. "Die Regeln dürfen sich nicht nach den Schwächeren richten. Sie müssen sich nach den Starken richten", betonte Merkel. Sie wisse, dass dies hart klinge, sei aber unabdingbar. "Langfristige Stabilität ist ohne gesunde Staatsfinanzen undenkbar."
Merkel mahnte mit Blick auf Großbritannien zudem, dass die Regeln des Stabilitätspakts für alle EU-Mitglieder gelten - also nicht nur für die Euro-Länder. "Alle Mitgliedsstaaten müssen die Konsolidierung der Haushalts beschleunigen." Die deutschen Sparanstrengungen würden im Haushaltsentwurf 2011 sichtbar werden, wobei die Regierung darauf achten werde, dass Wachstum nicht abgewürgt werde, kündigte sie an.
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Die Bundesregierung werde auf Änderungen des EU-Vertrages und auch auf Sanktionen für hartnäckige Defizitsünder wie dem zeitweisen Entzug von Stimmrechten bestehen. Am Freitag berät eine Arbeitsgruppe unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erstmals über mögliche Vertragsänderungen. Ausdrücklich wies Merkel den Vorwurf zurück, Deutschland habe bei den Rettungspaketen für Griechenland und andere Euro-Staaten Positionen aufgegeben. Die Unabhängigkeit der EZB bleibe gewahrt. Die Sicherung der Preisstabilität bleibe deren oberste Priorität.
Auch nationale Regulierung der Finanzmärkte
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Doch beim Sparen allein soll es nach Sicht von Merkel nicht bleiben. Zudem müsse auch über Europa hinaus im Rahmen der G-20 mit einer Regulierung der Finanzmärkte Vorsorge gegen neue Krisen getroffen werden. Wie bereits am Dienstag im Koalitionsausschuss beschlossen, sollen die Finanzmärkte für die Kosten der Krise mitbezahlen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich für eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte einsetzen - notfalls auch ohne internationalen Konsens.
Ein nationaler Alleingang sei dann möglich, wenn dadurch kein Schaden für Deutschland entstehe, sagte Merkel am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Als Beispiel nannte sie das seit Mitternacht geltende Verbot von Leerverkäufen. Die deutsche Aufsichtsbehörde BaFin hatte überraschend ungedeckte Leerverkäufe für bestimmte Finanzwerte, Staatsanleihen und Ausfallversicherungen (CDS) verboten. Der Dax rutschte am Morgen danach unter die Marke von 6100 Punkten.
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Gelächter im Parlament
Merkel sagte, sie werden sich für eine internationale Finanzaktivitätssteuer oder eine Finanzmarkttransaktionssteuer einsetzen. Wenn es auf globaler Ebene dafür keine Mehrheiten gebe, dann sei eine europäische Lösung eine Option. Die Banken hätten in der Krise als Brandbeschleuniger gewirkt. Sie müssten jetzt an den Kosten zur Krisenbewältigung herangezogen werden.
Den Menschen gehe es um die Frage, wie angesichts der "Exzesse der Märkte" Gerechtigkeit hergestellt werden könne, sagte Merkel. Darüber müsse nun auf europäischer Ebene diskutiert werden. "Europa steht am Scheidewege", fügte die Kanzlerin hinzu. "Es liegt an uns, den richtigen Weg einzuschlagen." Merkel kündigte erneut eine Reihe weiterer Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro an. "Mit diesen Maßnahmen wird der Euro stärker sein als zuvor", sagte die Kanzlerin.
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Die Regierungserklärung wurde mehrfach von Gelächter und Zwischenrufen aus den Reihen der Opposition gestört. "Hören Sie doch einfach mal zu", zitiert der Online-Ticker von sueddeutsche.de die Kanzlerin.
SPD hält sich Entscheidung offen
Die SPD knüpft ihre Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm weiterhin an konkrete Zusagen der Bundesregierung für schärfere Finanzmarktregeln und eine Finanzmarktsteuer. Die in Europa verabredeten Maßnahmen seien richtig und notwendig, sagte Steinmeier nach Merkel im Bundestag. Er machte aber auch klar: "Bei einer reinen Kreditermächtigung kann es nicht bleiben".
Die Sozialdemokraten würden im Bundestag nur zustimmen, wenn es von der Regierung "schwarz auf weiß" Zusagen für schärfere Finanzmarktregeln und eine Finanzmarktsteuer zur Beteiligung der Branche an den Krisenkosten gibt. "Bloße Ankündigungen werden da nicht ausreichen", unterstrich er. Die SPD wisse aber um ihre politische Verantwortung in dieser Frage. Die Koalition habe es in der Hand, die SPD-Zustimmung zu gewinnen.
Deutschland als Bremser Europa
Steinmeier warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, für die Vertiefung der EU-Schuldenkrise verantwortlich zu sein. "Sie haben seit fünf Wochen hier nichts getan, verleugnet und verschleppt", sagte er. Merkel und ihre Regierung hätten bei den Griechenland-Hilfen und dem Euro-Schutzschirm laviert, mit Wahlterminen taktiert. "Das hat uns doch in Wahrheit in Europa in diese Krise noch ein Stück weit tiefer noch hineingetrieben", sagte er.
Zudem habe Merkel mit ihrer zögerlichen Haltung die deutsche Führungsrolle in Europa verspielt. "Was ist aus der deutschen Führungsrolle in Europa geworden?", fragte er. Deutschland sei umgestiegen ins Bremserhäuschen in Europa.
Quelle: AFP/RTR/ddp/pst
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