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EU-Gipfel: Merkel gegen jobgefährdende Klima-Beschlüsse
Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich beim EU-Gipfel gegen Klimaschutz-Beschlüsse sperren, die deutsche Arbeitsplätze gefährden könnten. Zugleich will sie sich dafür stark machen, dass die EU-Kommission staatliche Groß-Investitionen als Mittel gegen die Wirtschaftskrise schneller durchwinken kann.
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Merkel sagte der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe): "Der EU-Gipfel wird keine Klimaschutz-Beschlüsse fassen, die in Deutschland Arbeitsplätze oder Investitionen gefährden. Dafür werde ich sorgen."
Sie werde darauf drängen, "dass wir mit flexibleren Wettbewerbsregeln große Investitionen in den Ausbau von Breitbandkabel-Netzen schneller verwirklichen können. Das macht Europa fit für das 21. Jahrhundert."
Am kommenden Sonntag will Merkel eine hochrangige Expertenrunde im Kanzleramt versammeln, um sich bei mehrstündigen Beratungen ein gemeinsames und umfassendes Lagebild der Finanz- und Wirtschaftskrise für die nächsten Monate zu verschaffen. Merkel sagte dem Blatt: "Für eine gezielte Antwort auf die kommende wirtschaftliche Entwicklung brauchen wir eine umfassende und sorgfältige Analyse, zu der ich ausgewählte Experten einladen werde."
Mit dabei sein werden der Zeitung zufolge unter anderem Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), sowie Vertreter der privaten Banken, Landesbanken und Sparkassen und Wirtschaftswissenschaftler.
Konkrete Konjunktur-Pakete sollen laut der Zeitung nicht beschlossen werden. "Am kommenden Sonntag geht es in einer gemeinsamen Analyse um größtmögliche Klarheit über die wirtschaftliche Entwicklung 2009", sagte Merkel. Sie fügte hinzu: "Ich bleibe dabei, mir alle Optionen offen zu halten. Aber ich halte nichts davon, jeden Tag über eine andere Möglichkeit öffentlich zu spekulieren."
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Quelle: DDP
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