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Suche nach Standort Merkel gegen Lagerung von Atommüll im Ausland
Wilhelmshaven (RPO). Kanzlerin Angela Merkel hat klargestellt, dass der deutsche Atommüll nicht im Ausland endgelagert wird. Es sei klar, "dass wir unseren Abfall bei uns lagern", sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag bei der Klausurtagung ihrer Partei im niedersächsischen Wilhelmshaven.
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Diese Haltung sei "sehr gefestigt". Deutschland müsse sich um seine eigenen Abfälle kümmern.
Hintergrund sind Berichte, wonach die Bundesregierung im deutschen Atomgesetz erstmals die Grundlagen für die Endlagerung deutschen Atommülls im Ausland schaffen wolle. Damit solle eine EU-Richtlinie von 2011 umgesetzt werden.
Nationales Endlager
Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU)
bekräftigte seine Forderung nach einem neuen Anlauf bei der Suche nach einem nationalen Endlager. Der Suchprozess sei auf mehrere Jahrzehnte angelegt, "deshalb ist es sinnvoll, so etwas auch in einem parteiübergreifenden Konsens zu regeln".
SPD und Grüne fänden "immer wieder Gründe, warum sie nun gerade nicht an diesen Konsensgesprächen teilnehmen wollen, zumindest was die Spitzen der Parteien angeht", sagte McAllister. Nach der Landtagswahl gebe es die Chance, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Ich würde es gut finden, wenn wir parteiübergreifend ein Endlagersuchgesetz auf den Weg bringen."
Gorleben werde sich dabei genauso einer kritischen Überprüfung unterziehen müssen wie alle anderen denkbaren Standorte in Deutschland auch.
Auch Kanzlerin Merkel erklärte, sie hoffe, dass "sehr zügig" nach der Wahl in Niedersachsen der versprochene Konsens erzielt werde.
Quelle: APD/csr
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