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Vor CDU-Parteitag in Stuttgart: Merkel gegen schnelle Steuersenkungen
Stuttgart/Berlin (RPO). Vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat Bundeskanzlerin Angela Merkel schnellen Steuersenkungen erneut eine Absage erteilt und für eine grundlegende Steuerreform nach der Bundestagswahl geworben. Dabei erhielt sie Unterstützung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch und Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff.
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Die CDU wolle wieder mehr Leistungsgerechtigkeit für die Steuerzahler herstellen, sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Merkel sagte der "FAS", eine strukturell gedachte Steuerreform dürfe nicht mit der Bekämpfung der aktuellen Wirtschaftskrise vermischt werden. "Die Reform der Einkommensteuer ist gerade keine zeitlich befristete Maßnahme, um einen Konjunkturimpuls zu setzen, sondern eine Strukturreform." Sie nannte einen auch von der CSU geforderten einheitlichen Freibetrag von 8000 Euro für Erwachsene und Kinder hilfreich. "Durch die kalte Progression gelten für immer mehr Menschen mit einem mittleren Einkommen sehr hohe Steuersätze. Gegen diese ungerechte Entwicklung müssen wir etwas tun", sagte die CDU-Chefin.
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Parteispitzen stützen Merkels Steuerkurs
Unterstützung erhielt sie von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff. Steuerveränderungen wirkten langsam und seien nicht geeignet für ein kurzfristiges Gegensteuern, sagte Koch in Stuttgart. Wulff sagte der "Bild" (Montagsausgabe), Deutschland brauche "sofort nach der Bundestagswahl" eine strukturelle Reform - "einfacher, niedriger, gerechter". Mit dem Koalitionspartner SPD gehe dies zur Zeit nicht.
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) dagegen sprach sich für baldige Steuersenkungen aus. Sie seien die richtige Reaktion auf die Wirtschaftskrise, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Auch solle die volle Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder eingeführt werden. In der derzeitigen Lage sei Wachstumsförderung wichtiger als Haushaltskonsolidierung.
Kritik aus NRW
Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte ein deutliches Entlastungssignal für die Bürger. "Die Leute haben jetzt zehn Jahre ohne Nettolohnerhöhung hinter sich, da muss man jetzt auch über Entlastungen reden", sagte Rüttgers dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe).
Schnelle Maßnahmen angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise will auch der Wirtschaftsflügel der CDU. "Wenn, dann jetzt", sagte Josef Schlarmann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, in Stuttgart. Er habe den Eindruck, dass die Bundesregierung "im Augenblick" nicht genug tue.
FDP-Chef Guido Westerwelle machte Steuersenkungen zur Bedingung für eine Koalition mit der Union nach der Wahl. Die Bürger müssten mehr "netto vom Brutto" erhalten, sagte Westerwelle der "BamS".
SPD-Chef Franz Müntefering kritisierte die Union wegen ihres Steuerstreits. Ein Teil der Union beschimpfe Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), weil er bei der Nettokreditaufnahme nicht schneller auf Null komme, der andere Teil fordere, Steuern zu senken und mehr Geld auszugeben, sagte Müntefering der "Bild am Sonntag". Die Union habe keine Linie, sondern fordere alles.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte die CDU zu einer Entschuldigung für ihre Blockpartei-Vergangenheit auf. Eine Entschuldigung wäre eine "überfällige Geste", die auch die CDU gegenüber den Opfern des DDR-Unrechtsregimes zu leisten habe, sagte Künast der "Leipziger Volkszeitung" (Montagsausgabe). Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), kritisierte in der Zeitschrift "Super Illu", eine Aufarbeitung der Vergangenheit als Blockpartei sei in der CDU nicht "in genügendem Maße geschehen".
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte in Stuttgart, die Debatte komme "ein wenig spät". Nun müsse "langsam Ruhe sein damit". Sein Thüringer Kollege Dieter Althaus sagte dagegen, die Ost-CDU habe eine Mitverantwortung wie andere Blockparteien auch. Darüber müsse man reden können - allerdings "ganz ohne Schaum vorm Mund".
Quelle: afp
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