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Spitzel-Affäre: Merkel geht auf Distanz zu BND-Chef Uhrlau
Berlin (RPO). Die Affäre um die Bespitzelung einer Journalistin durch den Bundesnachrichtendienst (BND) bringt dessen Präsident Ernst Uhrlau in Bedrängnis. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ durch ihren Regierungssprecher erklären, das Verhältnis sei "gestört".
Die Kanzlerin betrachte ebenso wie das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) das Vertrauen zur Spitze des Bundesnachrichtendienstes als gestört, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin. Neben ausgesprochener Missbilligung seien auch personelle Konsequenzen gezogen worden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kündigte ein Gespräch mit seinem afghanischen Kollegen an. Ziel der Spitzelaktion war auch ein afghanisches Regierungsmitglied.
Wilhelm verwies darauf, dass die BND-Spitze es versäumt habe, das Bundeskanzleramt zeitnah über die Überwachungsaktion zu informieren. Das Kanzleramt habe erst über das Parlamentarische Kontrollgremium am 26. Februar 2008 davon erfahren. "Man ging daraufhin den Dingen nach und auf diese Weise kam die Sache dann ins Rollen", sagte er.
Die Missbilligung durch das PKG gebe auch die Einschätzung der Kanzlerin wieder, sagte Wilhelm. Es gehe nun darum, das Vertrauen wiederherzustellen. Dazu seien eine Reihe von Maßnahmen in die Wege geleitet worden. So wurden nach seinen Angaben auf Anweisung aus dem Bundeskanzleramt der verantwortliche Abteilungsleiter beim BND und sein früherer Stabsleiter von ihren Aufgaben entbunden. Personelle Konsequenzen seien auch für den direkten Stabsbereich von Uhrlau angeordnet worden. Disziplinarische Ermittlungen seien eingeleitet, fügte der Regierungssprecher hinzu.
Das Bundeskanzleramt wird nach den Worten Wilhelms unverzüglich eine Prüfgruppe zum BND entsenden, um die dortigen Verfahrensabläufe intensiv zu kontrollieren. Der Regierungssprecher verwies auch auf Maßnahmen, die schon nach früheren Vorfällen veranlasst worden seien. So sei im Bundeskanzleramt in der für die Geheimdienste zuständigen Abteilung 6 ein zusätzliches Referat zur Kontrolle der operativen Tätigkeit des BND eingerichtet worden.
Der Regierungssprecher versicherte, dass sich die im Jahr 2006 geschehene Bespitzelung der "Spiegel"-Korrespondentin Susanne Koelbl nicht wiederholen werde. Seit 2007 stehe die Beschattung mittels Computer unter Leitungsvorbehalt und dürfe nicht mehr auf unterer Ebene angeordnet werden.
Der PKG-Vorsitzende Thomas Oppermann bezeichnete die Überwachung der Journalistin als schweren Eingriff in die Grundrechte. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl erneuerte seine Kritik an Uhrlau: "Wir haben kein Vertrauen mehr zu dem Mann." FDP-Innenexperte Max Stadler forderte, das Thema bald im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Sprache zu bringen.
Der afghanische Handels- und Industrieminister Amin Farhang reagierte empört auf die auch gegen ihn gerichteten BND-Maßnahmen. Den indirekten Vorwurf, er kooperiere mit den radikalislamischen Taliban, wies er im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag aufs Schärfste zurück. "Durch diese absurde Lüge, ich sei ein Doppelagent, ist mein Leben und das meiner Familie in größter Gefahr", sagte Farhang. Der BND hatte den E-Mail-Verkehr zwischen der Journalistin und dem Minister von Juni bis November 2006 überwacht.
Außenamtssprecher Martin Jäger sagte, die afghanische Regierung habe sich noch nicht offiziell über die Angelegenheit beschwert. Die Zusammenarbeit gestalte sich in der "üblichen engen und vertrauensvollen Weise". Steinmeier wolle aber am Wochenende mit seinem Kollegen Rangin Dadfar Spanta telefonieren, kündigte Jäger an.
Quelle: afp2
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