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Fall Ermyas M.: Merkel geht auf Distanz zu Schäuble
Berlin (rpo). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat scharfe Kritik geerntet für seine Aussage, in Deutschland würden auch blonde und blauäugige Menschen Opfer von Gewalttaten. Schäuble hatte dies nach dem Überfall auf den 37-jährigen Deutsch-Äthiopier Ermyas M. in Potsdam geäußert.
"Wir wissen die Motive nicht, wir kennen die Täter nicht", hatte Schäuble gesagt. "Es werden auch blonde blauäugige Menschen Opfer von Gewalttaten, zum Teil sogar von Tätern, die möglicherweise nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben."
SPD-Rechtsextremismus-Experte Sebastian Edathy hielt Schäuble daraufhin vor, rechte Gewalt zu verharmlosen. Rassistische Gewalt gegen blonde, blauäugige Bürger sei ihm nicht bekannt, erklärte er. Die Jusos forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Innenminister in seine Schranken zu weisen. Auch Petra Pau von der Linksfraktion protestierte. Wegen Mailbox-Aufzeichnungen während des Überfalls, auf denen rassistische Beschimpfungen zu hören waren, war allgemein von einem rechtsextremen Hintergrund der Potsdamer Täter ausgegangen worden.
Schäubles Äußerungen seien "unerträglich" und "eines Innenministers nicht würdig", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Donnerstag. Juso-Chef Björn Böhning nannte den Innenminister einen "unerträglichen Verharmloser". Roth betonte, in Potsdam ringe "ein Mensch mit dem Tode, weil er schwarzer Hautfarbe ist". Auch verweise der Mailboxmitschnitt des Überfalls auf einen rassistischen Hintergrund. "Eine solche rassistische Gewalttat durch andere Gewalttaten an 'blonden blauäugigen Menschen' zu relativieren, ist zynisch und widerlich", unterstrich die Grünen-Vorsitzende.
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"DDR verantwortlich für Rechtsextremismus"
Der Innenminister machte für Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus in Ostdeutschland zugleich die Abschottung der Menschen in der DDR verantwortlich. Es habe sich gezeigt, dass rechtsextreme Stimmungen dort am meisten gedeihen würden, wo wenige Ausländer lebten. Die Bürger hätten in der DDR gar nicht die Erfahrung sammeln können, was für eine Bereicherung es sei, mit Menschen aus anderen Teilen der Welt zusammenzuleben. "Aber die waren ja auch durch eine Mauer eingesperrt."
Roth sagte dazu, als Süddeutscher sollte Schäuble "nicht mit hoch erhobenem Haupt auf den Osten zeigen". Sie verwies darauf, dass wichtige Kader des organisierten Rechtsextremismus aus Westdeutschland kämen. Pau empfahl Schäuble einen Blick in seine eigenen Statistiken. Diese zeigten, dass es rechtsextremistische Strukturen und Hochburgen in Ost und West gebe. Auch in den alten Bundesländern gebe es einen "grassierenden Rechtsextremismus".
Verdächtige werden Haftrichter vorgeführt
Die zwei Verdächtigen des ausländerfeindlichen Überfalls auf Ermyas M. sind am Freitag dem Haftrichter des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe vorgeführt worden und haben erneut ihre Tat geleugnet. Der Ermittlungsrichter entscheidet bei der Vorführung über einen möglichen Haftbefehl. Politiker stritten über die Bewertung des Überfalls und Ursachen von Fremdenfeindlichkeit.
Unterdessen protestierten tausende Potsdamer gegen Fremdenhass und Gewalt. Auf einer Großkundgebung verlangten sie am Freitag die schnelle Aufklärung des Verbrechens. Zu der Aktion hatte ein breites Bündnis aus Stadt, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Initiativen aufgerufen. Oberbürgermeister Jann Jakobs sagte: "Wir stehen hier für Toleranz, Solidarität und Menschlichkeit."
Auf zahlreichen Plakaten und Bannern forderten die Teilnehmer im Stadtzentrum entschiedenes Vorgehen gegen Rassismus. Jakobs versicherte den Angehörigen des Opfers die ganze Solidarität der Stadt. "Dieser brutale Angriff war ein Angriff auf das Lebensgefühl aller Potsdamer", sagte der OB. "Wir wollen, dass jeder Potsdamer überall in der Stadt sicher ist vor Hass und Gewalt." Jakobs bedankte sich bei dem Taxifahrer, der den Angriff gesehen hatte und sofort eingeschritten war. An der Kundgebung nahm auch der äthiopische Botschafter in Deutschland, Kassahun Ayele, teil.
Vorwurf des versuchten Mordes
Die 29 und 30 Jahre alten Männer waren am Donnerstagabend festgenommen worden. Ihnen wird versuchter Mord vorgeworfen. Nach Angaben des Generalstaatsanwalts von Brandenburg, Erardo Rautenberg, droht ihnen eine lebenslange Freiheitsstrafe, wenn ihnen ein fremdenfeindliches Motiv und Tötungsabsicht nachgewiesen werden. Sie sollen den aus Äthiopien stammenden Ermyas M. angegriffen und fast getötet haben. Dieser lag am Freitagnachmittag bei unverändert lebensbedrohendem Zustand weiter im Koma.
Die Ermittler untersuchen nach Angaben von Generalbundesanwalt Kay Nehm auch DNA-Spuren. An Flaschenscherben am Tatort seien Blutspuren entdeckt worden, die nicht vom Opfer stammten. Die Sachbeweise müssten aber noch ausgewertet werden. Einer der Tatverdächtigen gab seinem Anwalt Veikko Bartel zufolge an, zur Tatzeit zu Hause gewesen zu sein. Nehm sagte, für das Alibi gebe es keine absolute Sicherheit. Die Mutter eines Tatverdächtigen gab an, ihr Sohn habe in der Tatnacht mit ärztlichem Attest krank im Bett gelegen.
Die Verdächtigen sind deutsche Staatsangehörige und waren nach Angaben des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm in keiner bekannten rechtsextremistischen Organisation aktiv. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung gehört der 29-Jährige aber zur rechten Szene und ist wegen unerlaubten Waffenbesitzes und Drogendelikten polizeibekannt. Laut Bundesanwaltschaft gibt es "erhebliche Verdachtsmomente", dass die Täter aus Ausländerhass und auf Grundlage rechtsextremistischer Gesinnung handelten.
Dagegen lehnte es Schönbohm weiter ab, den Überfall als fremdenfeindliche Attacke zu werten. Der CDU-Politiker bezweifelte auch, dass die Übernahme des Falles durch die Bundesanwaltschaft notwendig gewesen sei. Er räumte aber ein, dass es in Brandenburg zu viel Ausländerfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft gebe.
Quelle: afp2
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