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Renten-Streit: Merkel geht auf Rüttgers zu
Berlin (RP/RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im Rentenstreit erstmals selbst zu Wort gemeldet. In einem Interview hat sie Kompromissbereitschaft bei der von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) geforderten Mindestrente erkennen lassen.
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Die Union habe bereits in der Herzog-Kommission beschlossen, „dass Menschen, die langjährig Vollzeit gearbeitet haben, auch wenn sie als Geringverdiener eher wenig in die Rentenkasse eingezahlt haben, mehr Rente bekommen sollten als das, was nach Hartz IV gezahlt wird; allerdings bedarfsabhängig und steuerfinanziert”, sagte Merkel in einem Interview mit der „Berliner Morgenpost”.
Angela Merkel unterstrich aber, es bleibe Grundsatz der Union, dass, wer mehr in die Rentenversicherung einzahle, auch mehr bekomme. Die Kanzlerin weiter: „Das so genannte Äquivalenzprinzip unserer Rentenversicherung, nach dem jeder eingezahlte Euro nachher grundsätzlich den gleichen Wert hat, wird von niemandem in Frage gestellt. Auch nicht von Jürgen Rüttgers.”
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Der beste Weg zur Bekämpfung von Altersarmut sei eine möglichst lange Vollzeitbeschäftigung, betonte Angela Merkel. „Dem dienen alle unsere Maßnahmen zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen, zum Abbau der Arbeitslosigkeit, zur Erhöhung der Qualifikation von Langzeitarbeitslosen.”
Sympathien in der SPD
Nach anfänglicher Ablehnung werden nun auch in der SPD Sympathien für den Rüttgers-Vorschlag laut. "Der Vorschlag wird nicht falsch, nur weil Rüttgers ihn gemacht hat", sagte SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach dem Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Donnerstag. Es sei "schlicht nicht vermittelbar", wenn die SPD für Mindestlöhne kämpfe, eine Mindestrente aber ablehne, erläuterte Lauterbach seine Haltung, die von der SPD-Parteilinie abweicht. "Man muss das kombinieren. Dann wird ein Schuh daraus."
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Deutlich anders die Töne in der NRW-SPD: Der Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Rolf Stöckel, griff die Pläne des NRW-Ministerpräsidenten frontal an. "Rüttgers' Vorschlag, die Renten für langjährig Versicherte mit 35 Beitragsjahren aufzustocken, ist unsozial und würde vor allem Frauen treffen", sagte der Abgeordnete. Denn gerade Frauen würden eine derart hohe Zahl von Beitragsjahren kaum erreichen.
NRW-Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft hatte zuvor gegenüber unserer Redaktion Rüttgers eine Politik der "sozialen Kälte" vorgeworfen. "Die Grundsicherung hat die SPD-Regierung Schröder gegen den Widerstand der CDU eingeführt. Alte Menschen mit kleiner Rente sollten nicht mehr Bittsteller auf dem Sozialamt sein. Grundsicherung garantiert einen Lebensabend in Würde. Das will Herr Rüttgers jetzt nur noch den Rentnern zustehen, die 35 Jahre am Stück eingezahlt haben.
Die Frau, die drei Kinder großgezogen und nur 25 Jahre eingezahlt hat, soll wieder den unwürdigen Antrag für einen neuen Mantel stellen." Als Antwort auf das Problem der niedrigen Renten für Geringverdiener verwies Kraft auf den Mindestlohn. "Wer Mindestlöhne ablehnt wie Herr Rüttgers, kann nicht glaubwürdig für Mindestrente eintreten", sagte Kraft.
Umfrage: Bürger auf Rüttgers Seite
Die meisten Bürger finden Rüttgers Vorstoß offenbar gut. 79 Prozent der 1000 Teilnehmer einer Emnid-Umfrage für N24 sagten, wer lange gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt habe, müsse auch mehr als nur die Grundsicherung herausbekommen.
Auch aus der eigenen Partei bläst der Gegenwind unvermindert heftig: Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid hingegen kritisiert den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. Schmid sagte am Donnerstag, Rüttgers gehe mit seiner Forderung nach einer sofortigen Anhebung des Rentenniveaus für Geringverdiener "den völlig falschen Weg". Das Renten-Thema eigne sich nicht für Schnellschüsse.
Dies hätten CSU-Chef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) zurecht hervorgehoben, betonte Schmid. Er glaube, dass auch CSU-Vizechef Horst Seehofer dies so sehe. Schmid fügte hinzu, er rechne nicht damit, dass es innerhalb der CSU kontroverse Diskussionen über den Rüttgers-Vorstoß geben wird.
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