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EU-Gipfel in Brüssel: Merkel gibt 32 Milliarden Euro - mehr nicht
Brüssel (RPO). Am Ende waren alle glücklich. Die EU hat ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt: Sowohl bei den Klimaschutzzielen als auch beim Konjunkturpaket einigten sich die 27 Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Linie. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich besonders zufrieden, denn sie brachte den Gipfel erst ins Rollen und konnte zudem bei den eigenen Konjunkturmaßnahmen standhaft bleiben: 32 Milliarden Euro gibt es - mehr nicht.
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Für Konjunkturmaßnahmen sollen laut Beschluss 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Europäischen Union ausgegeben werden, was etwa 200 Milliarden Euro entspricht. Rund 170 Milliarden Euro sollen nationale Programme erbringen, die EU will über die Europäische Investitionsbank 30 Milliarden Euro für die Jahre 2009/2010 bereitstellen. Deutschland deckt seinen Beitrag über die bereits eingeleiteten Maßnahmen ab.
"Jeder Mitgliedsstaat hat sich zu dem EU-Paket bekannt", sagte der britische Premierminister Gordon Brown. "Das ist die Antwort an diejenigen, die sagen, wir sollten nichts tun. Aber wir werden die Rezession nicht ihren Weg gehen lassen." Merkel hingegen will abwarten, bevor sie weitere Schritte ergreift. Am Sonntag lädt sie zur Expertenrunde in das Bundeskanzleramt.
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Die deutsche Industrie begrüßte die Einigung der Staats- und Regierungschefs. Im gegenwärtig schwierigen wirtschaftlichen Umfeld sei das Paket ein wichtiger Beitrag, um Europa wieder auf den Wachstumspfad zu bringen, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, am Freitag in Berlin. Wo europäisches Handeln notwendig sei, müssten auch europäische Lösungen zum Tragen kommen, etwa mit Blick auf transeuropäische Infrastrukturprojekte.
Den Beschluss aus Brüssel nannte er eine gute Grundlage für ein substanzielles nationales Wachstumspaket. "Wenn jetzt überlegt Zukunftsweichen richtig gestellt werden, kann die deutsche Wirtschaft gestärkt aus der Krise hervorgehen", sagte Schnappauf.
Kritik an Klimaschutz
In den nächtlichen Verhandlungen auf Expertenebene lief für Deutschland beim Klimaschutz nicht alles rund. Polen konnte eine zentrale Forderungdurchsetzen. Nach dem letzten Entwurf der Gipfelerklärung müssen westeuropäische Länder wie Deutschland für die Osteuropäer den Handel mit Verschmutzungsrechten teilweise mitfinanzieren. Durch diesen CO2-"Soli" sollen insgesamt zwölf Prozent der Emissionsrechte für die Wirtschaft ab 2013 an die Ostländer umverteilt werden. Davon profitieren besonders die veralteten polnischen Kohlekraftwerke, die besonders viel Kohlendioxid (CO2) ausstoßen.
Merkel setzte im Gegenzug Ausnahmen für die deutsche Schwerindustrie durch. Deutsche Branchen mit besonders hohem CO2-Ausstoß, aber besonders fortschrittlicher Technologie, sollen Verschmutzungsrechte gratis erhalten. Die Kanzlerin will damit den Verlust von Arbeitsplätzen in Branchen wie Stahl, Chemie oder Zement verhindern.
Es gebe aber "keinerlei Abstriche" an dem ehrgeizigen EU-Ziel, den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bis 2020 um ein Fünftel zu senken, sagte Merkel. Bei einer endgültigen Einigung werde dies "ein wichtiges Signal" für die UN-Klimakonferenz im polnischen Posen (Poznan) sein, die am Freitag endet. Zuletzt hatte noch Ungarn Vorbehalte.
Kritik kam von den Umweltverbänden: "Europa hat seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz aufgegeben. Die Klimaziele der EU sind nun in Frage gestellt. Die Bundesregierung trägt Mitschuld am klimapolitischen Versagen der Europäischen Union. Wenn Klimaschutz den kurzfristigen Interessen der Industrie geopfert wird, kommt uns das teuer zu stehen. ", sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum Ergebnis des Gipfels. Der WWF Deutschland sprach von "einem schwarzen Tag für den europäischen Klimaschutz".
Zweite Abstimmung in Irland
Um den EU-Reformvertrag zu retten, stimmte die irische Regierung zu, bis zum Herbst eine zweite Volksabstimmung über den Text abzuhalten. "Wir haben das gerade angenommen", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Im Gegenzug für das neue Referendum bekommt Irland die Garantie, weiter einen Kommissar in Brüssel zu behalten - ebenso wie nach den neuen Verabredungen auch alle anderen Mitgliedsstaaten.
Die geplante Verkleinerung der Kommission ist damit vom Tisch. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen Irland zudem "die notwendigen rechtlichen Zusicherungen" geben, dass der Vertrag nicht die militärische Neutralität sowie das Abtreibungsverbot in Frage stellt.
Quelle: AP
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