Bundestag: Merkel gibt erste Regierungserklärung ab

Berlin (rpo). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Berlin ihre Regierungserklärung abgegeben. In neunzig Minuten ging sie auf die wesentlichen Teile des schwarz-roten Koalitionsvertrags ein. Merkel verteidigte unter anderem nachdrücklich die Erhöhung der Mehrwertsteuer und kündigte einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik an.

Merkel warb um Verständnis für umstrittene Vorhaben wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Notwendig sei ein "Kurswechsel in der Haushaltspolitik", um wieder zu soliden Staatsfinanzen zurückkehren zu können. Insgesamt solle es gelingen, mit "zweiten Gründerjahren" Deutschland wieder unter die ersten drei Länder in Europa zu bringen.

Die große Koalition eröffnet nach den Worten von Merkel die "unerwartete Möglichkeit", dass Union und SPD gemeinsam etwas bewegen, was eine Partei allein nicht erreicht hätte. Die Kanzlerin rief deshalb zu einer engen Zusammenarbeit auf. Deutschland sei ein "Land der Ideen" - und dazu gehöre eine "Bundesregierung der Taten".