Griechenland-Rettung Merkel hat Porzellan zerschlagen
(RP). Mit ihrem harten Kurs hat sich die Kanzlerin bei dem Krisengipfel in Brüssel durchgesetzt. Durch die Machtdemonstration hat Merkel aus Sicht von EU-Diplomaten so manchen Partner vor den Kopf geschlagen. Das könnte bei weiteren Reformvorhaben zum Problem werden. Schon ist von einem "Pyrrhussieg" die Rede.
Wie führende Europäer zu Angela Merkel stehen
Angela Merkel fühlte sich am Ender dieser ereignisreichen Woche ganz als Siegerin im griechischen Schuldenpoker. Das von ihr diktierte Rettungs-Paket stoppte die Talfahrt des Euro. Europa habe seine Handlungsfähigkeit bewiesen, verkündete sie nach dem EU-Gipfel. "Wir haben gezeigt, dass Stabilität und Solidarität zwei Seiten einer Medaille sind." Von Kritik der Partner an ihrer Brechstangen-Politik wollte sie nichts wissen. "Ich bin allen nett begegnet wie immer und mir sind auch alle so nett begegnet wie immer".
Ende gut, alles gut? Mitnichten. Der Ärger über die "eiserne Angie" hinter den Kulissen wächst. Denn sie nutzte knallhart die Macht der größten Volkswirtschaft Europas, um ihre Bedingungen für Nothilfen durchzupauken — vor allem die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die einstige Miss Europa mutiere zu Frau Germania, sorgen sich EU-Diplomaten.
Mit ihrer Machtdemonstration hat Merkel Porzellan zerschlagen. Das könnte sich rächen. Denn die Kanzlerin braucht Verbündete, um ihre Reformpläne zur Stärkung der Währungsunion durchzusetzen. Bisher steht sie mit ihren Ideen ziemlich alleine da. Vom deutsch-französischen Motor keine Spur. Denn Nicolas Sarkozy hat in Sachen Sanktionen für Schuldensünder und Wirtschaftsregierung andere Vorstellungen — und nicht nur er. In Brüssel war daher nach dem Beschluss von einem "Pyrrhussieg" die Rede.
Problem Nummer eins: Die Währungsunion ist bislang nicht auf den Fall einer Staatspleite vorbereitet und muss gründlich renoviert werden. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat sich als zahnloser Tiger erwiesen. Angela Merkel pocht auf schärfere Sanktionen für Schuldensünder — bis hin zu einem Rausschmiss oder Austritt aus der Euro-Zone. Die Botschaft: Schlampiges Haushalten, Tricksereien und fehlender Reformwille werden knallhart bestraft.
Nach dem überstandenen Brüssel-Poker wiederholte sie: "Wir kommen an Vertragsänderungen nicht vorbei." Die sind aber nur einstimmig möglich. Paris, London und die meisten anderen Staaten lehnen sie ab. Schließlich hat das achtjährige Ringen um den jetzigen Text die Gemeinschaft an den Rand einer Existenzkrise geführt. Neue Volksabstimmungen sind für viele eine Schreckensvorstellung. In den kommenden Jahren "wollen wir keine institutionellen Änderungen sehen", unterstrich der britische Premier Gordon Brown. "Ich habe das exakt so Kanzlerin Merkel gesagt."
Problem Nummer Zwei: das Auseinanderdriften der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Euro-Staaten. Frankreichs Kritik, Deutschlands Export-Erfolge schwächten die EU-Partner, wird in vielen Hauptstädten geteilt. Die Kanzlerin keilte per Regierungserklärung zurück: "Es ist geradezu absurd, Deutschland zum Sündenbock zu machen für die Probleme, die wir jetzt bewältigen müssen."
Einig sind sich die Partner, dass die EU-Staaten ihre Wirtschaftspolitik stärker koordinieren müssen, um die Ungleichgewichte in den Griff zu bekommen. Doch wie das gehen soll, darüber herrscht Uneinigkeit.
Sarkozy schwebt eine Wirtschaftsregierung in der Tradition des französischen Staatsdirigismus vor. Merkel fürchtet dadurch eine "Anpassung nach unten" und will keinen stärkeren EU-Einfluss auf die deutsche Lohn- und Steuerpolitik. Premier Gordon Brown kann seinen europaskeptischen Landsleuten alles, was nach mehr Macht für Europa klingt nicht verkaufen. Und so sorgte er dafür, dass das "Unwort" Wirtschaftsregierung aus der Gipfel-Erklärung gestrichen wird.
Es tobt ein Machtkampf um Führung und Richtung. Eine Arbeitsgruppe soll bis Jahresende Reformen ausloten. Merkel gab sich kämpferisch: "Deutschland wird sich bei dieser Arbeit sehr engagiert einbringen." Mehr noch: "Ich mache mir keine Sorgen, dass irgendetwas geändert wird, was ich nicht will." Das ist freilich nur die eine Seite der Medaille. Denn die "eiserne Kanzlerin" kann andersherum im Europa des Einstimmigkeits-Prinzips auch nicht durchsetzen, was die anderen ablehnen. Und so resümierte Nicolas Sarkozy in Brüssel so simpel wie weise: "Europa, das ist ein Kompromiss."
