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Regierung fordert mehr Zivilcourage: Merkel: Hetzjagd von Mügeln "beschämend"
Berlin (RPO). Nach der Hetzjagd auf acht Inder im sächsischen Mügeln ruft die Bundesregierung zu mehr Zivilcourage im Kampf gegen den Rechtsextremismus auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte in Berlin den Überfall auf die Inder "aufs Schärfste".
Im Bundeskabinett sprach Merkel von einem "außerordentlich betrüblichen und beschämenden Vorfall", wie Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin sagte. Zugleich habe sie für die Bundesregierung deutlich gemacht, dass es nicht hinnehmbar sei, "dass Menschen in deutschen Städten durch Straßen gejagt oder gehetzt werden und anschließend verprügelt werden".
Merkel forderte zugleich eine rasche Aufklärung des Vorfalls. Die genauen Umstände seien noch nicht hinreichend klar, sagte sie laut Steg. Die Kanzlerin habe darauf verwiesen, dass derartige Vorkommnisse auch im Ausland sehr genau wahrgenommen würden.
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Dies zeige sich an Reaktionen und Rückmeldungen bei den deutschen Botschaften oder direkt beim Auswärtigen Amt. Solche Vorfälle seien geeignet, dem Ansehen Deutschlands in der Welt zu schaden.
Von der Leyen berichtet über Anti-Rechts-Programm
Steg zufolge wird Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag auf der Kabinettsklausur in Meseberg auf Bitten Merkels über die derzeitige Umsetzung der Programme gegen Rechtsextremismus berichten. Merkel habe zugleich betont, die Frage der Bekämpfung des Rechtsextremismus könne am Ende nicht darauf reduziert werden, dass es mehr Geld für solche Programme gebe. Es sei auch eine Frage an jeden einzelnen Bürger, bei solchen Vorgängen einzuschreiten und "so etwas wie Zivilcourage zu zeigen".
Mit Blick auf die laufenden Ermittlungen sagte Steg, die Tatsache, dass viele das Geschehen verfolgten, ohne einzuschreiten, sei "betrüblich und muss uns bekümmern", unabhängig davon, ob die Täter überzeugte Rechtsextreme seien oder nicht.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen zwei junge Männer wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch. Den 21 und 23 Jahre alten Männern aus Mügeln werde zur Last gelegt, "sich aktiv an den Auseinandersetzungen und den Angriffen gegen mehrere indische Staatsangehörige beteiligt zu haben", teilte die Staatsanwaltschaft Leipzig am Mittwoch mit.
Zwei Männer vorläufig festgenommen
Beide Männer seien am Sonntag vorläufig festgenommen worden, dann jedoch mangels dringendem Tatverdacht wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Einer von ihnen bestreite die Vorwürfe, der andere verweigere die Aussage.
Der Staatsanwaltschaft zufolge steht inzwischen fest, dass aus der vor der Pizzeria stehenden Menschenmenge Parolen wie "Ausländer raus" gerufen wurden. Die Täter müssten aber noch ermittelt werden. Bisher gestalteten sich die Ermittlungen zu Ablauf und Hintergründen der Tat "schwierig und aufwendig", hieß es. Von der Polizei seien zahlreiche Zeugen vernommen worden, ohne dass es "hinreichend konkrete Hinweise auf weitere Tatverdächtige" gegeben habe.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), lud die ostdeutschen Ausländerbeauftragten für Anfang September ins Bundeskanzleramt ein, voraussichtlich für den 3. September. Ziel ist die Bündelung aller staatlichen Kräfte und eine Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements.
Zentralrat der Juden: Politik hat versagt
Der Zentralrat der Juden warf der Politik Versagen vor und sprach sich dafür aus, die Zuständigkeit für das Thema Rechtsextremismus vom Familienministerium auf das Innenministerium zu übertragen. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle einen Runden Tisch einrichten, sagte Generalsekretär Stephan Kramer der "Netzeitung". Die Bundesregierung müsse mit Ländern und Kommunen einen bundesweiten koordinierten Aktionsplan erstellen.
Die Sprecherin des Familienministeriums, Iris Bethge, hob die engen Zusammenarbeit zwischen beiden Ministerien hervor, lehnte eine Verlagerung von Zuständigkeiten aber ab. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, wies die Kritik des Zentralrats zurück. Er sagte im rbb-Inforadio, der Städte- und Gemeindebund arbeite mit dem Familienministerium erfolgreich zusammen.
Die Fraktionsvize der Linkspartei, Petra Pau, teilte die Kritik des Zentralrats, wandte sich aber ebenfalls gegen eine Verlagerung der Zuständigkeiten. Statt dessen forderte sie einen Bundesbeauftragten für Demokratie und Toleranz sowie eine unabhängige Beobachtungsstelle nach EU-Vorbild.
Der Vorsitzender des Vereins "Gesicht zeigen!", Uwe Karsten Heye, verlangte im Nachrichtensender "N24" einen Demokratiegipfel mit Vertretern von Bund, Ländern, Kommunen, Sportverbänden und Wissenschaft sowie eine Schulreform. Politiker aller Parteien forderten eine Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements.
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach sich in der "Welt" für mehr Geld zugunsten von Prävention aus. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach mahnte: "Die Bevölkerung muss dagegen aufstehen, Widerstand leisten und darf nicht wegschauen". Die Bundesvorsitzende der Bündnisgrünen, Claudia Roth, beklagte, dass die Hetzjagd in Mügeln Parallelen zur Gewalt in Rostock-Lichtenhagen vor 15 Jahren aufweise. Auch hier habe die Bevölkerung tatenlos zugesehen.
Der Berliner Theologe Richard Schröder warnte vor einer Vorverurteilung. Es handele sich um einen Ausbruch von Ausländerfeindlichkeit zu vorgerückter Stunde unter Alkohol, der mit einer Rempelei auf der Tanzfläche begonnen habe, sagte er in der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstag). Er äußerte seine Verwunderung darüber, wie schnell der organisierte Rechtsextremismus der Tat verdächtigt werde. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sieht im Osten Deutschlands insgesamt keine größere Fremdenfeindlichkeit als im Westen.
Quelle: afp
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