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Streit um Afghanistan: Merkel hofft auf Gesamtkonzept
Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet von der Londoner Afghanistan-Konferenz in der kommenden Woche ein neues Gesamtkonzept. Ziel sei es, "Schritt für Schritt" die Verantwortung der afghanischen Regierung zu übergeben, sagte Merkel. SPD-Chef Sigmar Gabriel erneuerte derweil den Vorstoß seiner Partei, den Bundeswehreinsatz spätestens bis 2015 zu beenden. Dies stieß bei Politikern der schwarz-gelben Koalition auf Kritik.
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Merkel betonte, in London solle es insbesondere um verstärkte zivile Hilfen gehen. Deutschland wolle mit seinen Partnern "über die notwendigen zusätzlichen Anstrengungen im Bereich der Entwicklungspolitik sprechen", sagte die Kanzlerin. Am 28. Januar will die internationale Gemeinschaft in der britischen Hauptstadt neue Weichenstellungen für das Engagement am Hindukusch vornehmen.
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, rechnet indes nicht mit großen Neuerungen. "Ich bin nicht sehr optimistisch, dass mehr herauskommt als bei früheren Konferenzen - dass es also mehr gibt als die bekannten Allgemeinplätze, was alles getan werden muss. Aber das reicht eben nicht." Die Politik müsse mit denen reden, "die in Afghanistan die Arbeit machen - dafür müssen die Ergebnisse schonungslos analysiert werden".
In Deutschland ist wenige Tage vor der Konferenz eine Einigung mit der Opposition nicht in Sicht. Gabriel bekräftigte, die SPD wolle "es bei einer Truppenstärke von 4500 Soldaten belassen". Seine Partei werde im Bundestag keiner Erhöhung der Kampftruppen zustimmen. Die Bundesregierung will am Dienstagabend mit den Fraktionschefs und zuständigen Ministern über das weitere Vorgehen in Afghanistan sprechen.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte SPD und Grüne derweil auf, zu ihrer Verantwortung für den Bundeswehreinsatz zu stehen. Er appelliere an diejenigen, die den Einsatz in Regierungszeiten gestartet haben, sich nicht in Oppositionszeiten aus der Verantwortung zu stehlen. In London wolle man vereinbaren, "dass wir 2010 und 2011 mit dem Prozess der Übergabe der Verantwortung an die Afghanen beginnen. Es geht darum, eine Abzugsperspektive zu schaffen. Ein vorab verkündeter Stichtag stärkt die Falschen."
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Auch bei der Union stieß die SPD-Forderung auf Kritik. "Seriöserweise kann man das Ende des Einsatzes nicht benennen", sagte der Unions-Fraktionsvize, Andreas Schockenhoff (CDU). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf der SPD Wahlbetrug vor. Der damalige Außenminister und jetzige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier habe sich bis zur Wahl aus guten Gründen gegen einen festen Abzugstermin gewandt. Nun wende er sich davon ab.
Die Grünen hingegen stellten sich hinter die Forderung nach einem konkreten Abzugsdatum. Merkel und Westerwelle müssten "schnell für Klarheit sorgen, mit einem Aufbau- und Abzugsplan samt konkreten Zusagen und Daten", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Zugleich verlangte er klare Zusagen bei der Ausbildungshilfe. Sofern die Bundesregierung nicht 500 Polizeiausbilder stelle, könne man die Afghanistan-Konferenz von London "vergessen".
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Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) unterstützte derweil den Plan des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai, gemäßigte Taliban mit materiellen Anreizen zur Aufgabe des Kampfes zu bewegen. Er könne sich vorstellen, dass sich die Bundesregierung an einem solchen Fonds beteiligen werde, sagte Niebel. FDP-Außenexperte Rainer Stinner mahnte, die Gelder dürften bei Afghanen, die mit den Taliban nie sympathisiert hätten, auf keinen Fall wie eine Belohnung der radikal-islamistischen Kämpfer wirken.
Die Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, erneuerte unterdessen ihre Kritik. "Wenn der Vorrang des Zivilen nicht mehr erkennbar ist, dann steht die ethische Legitimation des Afghanistan-Einsatzes in Frage", sagte die Bischöfin. Demgegenüber warnte der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, vor einer überzogenen Sichtweise. Die Lage in Afghanistan strahle bis Europa aus.
Quelle: DDP
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