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CSU macht Druck: Merkel in der Steuer-Zange
Berlin (RPO). Seit Wochen kocht der Streit um Steuersenkungen. Wenige Monate vor der Bundestagswahl sieht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte um Steuersenkungen anhaltendem Druck ihrer beiden Koalitionspartner ausgesetzt. Die CSU pochte erneut auf Entlastungen und SPD-Chef Franz Müntefering verlangte von Merkel, in der Union für Klarheit in der Steuerpolitik zu sorgen. Derweil betonte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Notwendigkeit einer sozialen Marktwirtschaft.
Die CDU müsse die Gesellschaft zusammenhalten. Die soziale Marktwirtschaft solle "widerbelebt werden", so Rüttgers auf dem Parteitag der NRW-CDU, damit Arbeitende und Arbeitslose, Reich und Arm, Einheimische und Zugewanderte in Deutschland "nicht auseinanderfallen". Für Menschen, die lange gearbeitet haben, forderte Rüttgers eine gesetzliche Mindestrente über den Sozialhilfesätzen. Zudem müsse das Schonvermögen für Hartz-VI-Empfänger erhöht werden, um Arbeitslose nicht in Altersarmut zu treiben.
Seehofer: Wirtschaftsimpulse durch Steuersenkungen
Seehofer unterstrich auf einem Kleinen Parteitag der CSU in Deggendorf am Samstag, Steuersenkungen könnten in der Wirtschaftskrise wichtige "Impulse" geben. Der bayerische Ministerpräsident versicherte: "Die CSU bleibt auf dem Pfad der Steuerentlastungen." Dazu gehöre die "verbindliche Botschaft", dass in besseren Zeiten die Schulden wieder verringert werden müssten.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mahnte konkrete Aussagen zur Steuerpolitik im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU an. Seine Partei wolle dort nicht nur allgemeine Aussagen treffen, sondern konkrete steuerliche Maßnahmen und einen Zeitkorridor zur Umsetzung ankündigen. Dobrindt sieht Merkel bereits auf dem Kurs der CSU: "Sie vertritt inzwischen deutlich die Steuersenkungskonzepte der CSU mit."
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Merkel bleibt vorsichtig
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, sie werde alles daran setzen, dass "wir Wachstum voranbringen und dazu gehört auch, dass wir die mittleren Einkommen entlasten, wo immer das möglich ist, und das wird auch Bestandteil in unserem Wahlprogramm sein". Details könne man aber heute noch nicht nennen, "da wir den Verlauf der Krise noch nicht kennen".
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich skeptisch. Der Spielraum für Steuersenkungen sei außergewöhnlich gering. "Niemand kann im Augenblick sagen, ob und wann er gegeben sein wird." Auch wenn es 2010 wirtschaftlich wieder bergauf gehe, habe "die Senkung der Neuverschuldung Priorität. Danach kommen Zukunftsinvestitionen".
Auch der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sprach sich gegen Entlastungen der Bürger auf Pump aus. Die Union sei "als Garant solider Staatsfinanzen in der Pflicht" und müsse "in der derzeitigen Krisensituation darauf achten, dass der Staat trotz höherer Ausgaben und niedrigerer Einnahmen handlungsfähig" bleibe. Gleichwohl plädiert Althaus dafür, die Forderung nach einem "einfacheren und gerechteren Steuerrecht mit niedrigeren Steuersätzen" im Wahlprogramm der Union zu verankern.
Müntefering: Klarheit nötig
Müntefering forderte Merkel auf, für Klarheit in der Union zu sorgen. "Alles, was da im Moment läuft bei der Union, ist hoch verwirrend", sagte der SPD-Chef. Merkel müsse "klipp und klar" sagen, "ob sie denn so wie manche in der Union Steuernachlässe von 25 bis 30 Milliarden ankündigt, ja oder nein." Die SPD glaube, dass das nicht gehe.
Vorrang hätten die Haushaltskonsolidierung, das "Ausbremsen" der Nettokreditaufnahme in den nächsten Jahren und Investitionen in den Bereich von Bildung, Forschung und Entwicklung, sagte Müntefering weiter. Der Staat könne sich weitere riesige steuerliche Entlastungen nicht leisten. Das würde zulasten der sozial Schwächeren gehen, warnte der SPD-Vorsitzende.
Am Donnerstag sollen die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung bekanntgegeben werden. Das Bundesfinanzministerium rechnet in diesem Jahr laut "Handelsblatt" mit Steuerausfällen von 48 Milliarden Euro gegenüber der jüngsten Steuerschätzung im November. Das Minus für Bund, Länder und Gemeinden im Vergleich zur Herbst-Schätzung wachse demnach 2010 auf 73 Milliarden Euro.
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Quelle: DDP
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