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CDU und CSU
Familienfehde in der Union

Merkel in Wildbad Kreuth: Familienfehde in der Union
Merkel bei ihrem Besuch in Kreuth. FOTO: dpa, mbk gfh tba
Kreuth. Zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU kracht es häufiger. Das gehört zur politischen Kultur der Union. Doch so ernst wie in diesen Tagen war die Lage selten. Das Machtbündnis ist in seiner Existenz bedroht. Von Eva Quadbeck

Wären CDU und CSU tatsächlich Schwestern und wohnten in einem Haus, dann wäre es jetzt an der Zeit, dass eine von beiden auszieht. Zwischen den beiden Vorsitzenden, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, und der CDU-Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, ist das Tischtuch zerschnitten. Unversöhnlich saßen sie sich bei der Landtagsfraktionsklausur der CSU in Wildbad Kreuth gegenüber und stritten ruppig über die Flüchtlingspolitik. Eine normale Gesprächsebene zwischen CDU und CSU funktioniert nicht mehr.

Der gegenseitige Respekt ist futsch. Noch nie hat es ein Bundesminister aus der Union gewagt, die Kanzlerin derart hart anzugreifen, wie es Verkehrsminister Alexander Dobrindt am Wochenende tat. Er forderte offen gegen die Linie der Kabinettschefin eine Grenzschließung und hielt Merkel höhnisch vor, es reiche nicht, ein "freundliches Gesicht" zu zeigen. Solche Worte des früheren CSU-Generalsekretärs gehören in die Abteilung offener Angriff. Derweil wird Seehofer in Bayern nicht müde, immer wieder seine Obergrenze zu fordern. Je öfter er dies sagt, desto klarer wird seine aktuelle Macht- und Handlungsunfähigkeit gegenüber der Bundeskanzlerin und desto gefährlicher wird damit auch die Lage für das fragile Machtbündnis der Schwesterparteien.

Mindestens so lange wie  mehr als 1000 Flüchtlinge pro Tag nach Deutschland kommen, wird der erbitterte Streit zwischen CDU und CSU anhalten. Er bedroht die Koalition und damit Merkels Kanzlerschaft in ihrer  Existenz. Entscheidend wird sein, ob Seehofer tatsächlich gegen Merkels Politik vor das Bundesverfassungsgericht zieht, wie er seit Wochen droht. Sollte er sich möglicherweise nach den Landtagswahlen Mitte März  zu diesem Schritt entscheiden, dann gilt es auch als wahrscheinlich, dass Seehofer seine Minister aus  der Bundesregierung abzieht. Theoretisch haben CDU und SPD auch alleine eine Mehrheit, faktisch aber wären  die Fraktionsgemeinschaft und die Koalition am Ende.

(qua)
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