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Autobranche in der Krise: Merkel knüpft Opel-Bürgschaft an Bedingung
Berlin (RPO). Bis Weihnachten will die Bundesregierung eine mögliche Bürgschaft für den angeschlagenen Autobauer Opel prüfen. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend in Berlin angekündigt. Merkels Bedingung für eine mögliche staatliche Finanzhilfe: Das Geld muss bei Opel in Deutschland bleiben.
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Noch sei nicht entschieden, ob eine Bürgschaft für Opel überhaupt nötig wäre, sagte Merkel nach einem Gespräch mit der Opel-Spitze im Kanzleramt. Das Unternehmen sei in einer "singulären Situation", weil es "hundertprozentig" mit GM in den USA verflochten sei. Dessen Lage gebe Anlass zur Sorge, und deshalb müsse nun "Vorsorge" getroffen werden.
Durch die Schieflage des US-Mutterkonzerns General Motors war Opel in Bedrängnis geraten. Europachef Carl-Peter Forster bezifferte den möglichen Mittelbedarf auf "etwas über eine Milliarde Euro".
Vertreter von Bundesfinanzministerium, Bundeswirtschaftsministerium und der vier Bundesländer mit Opel-Standort sollen nun bis Weihnachten mit Opel beraten, ob eine Bürgschaft tatsächlich nötig ist. Sie sollen zudem sicherstellen, dass bei einer Hilfe des Staates das Geld auch bei Opel in Deutschland bleibt, wie Merkel betonte. Ein erstes Treffen im Bundesfinanzministerium ist Dienstagmittag geplant.
Forster betonte, Opel habe keine kurzfristigen Liquiditätsprobleme. Bei der Bitte um eine mögliche Bürgschaft handle es sich vielmehr um eine "langfristige Vorsorge" für den "absolut unwahrscheinlichen Fall, dass wir keinen Zugang zu Liquidität mehr haben". Opel habe sicherstellen wollen, dass auch "unter allerschlechtesten Bedingungen" das Überleben des Traditionsunternehmens sichergestellt sei. Dazu sei eine Bürgschaft "absolut sinnvoll".
Steinmeier verspricht Auto-Branche Hilfe
Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier hat der angeschlagenen Automobilbranche Unterstützung versprochen. Vor einem Treffen mit IG-Metall-Chef Berthold und den Gesamt-Betriebsräten der Automobilbranche und Zulieferindustrien sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Montagabend: "Wenn eine solche Branche Probleme hat, muss Politik sich darum kümmern." Es gehe in dieser schwierigen Situation darum, alles zu tun, um Entlassungen zu vermeiden und Arbeitsplätze zu erhalten.
Huber sagte, man schätze die Lage sehr ernst ein hinsichtlich der mittel- und langfristigen Stabilität der Arbeitsplätze. Es gehe nicht darum, Schwarzmalerei zu betreiben, aber um die Zukunft eines wichtigen Bereichs im Standort Deutschland, sagte er. An dem Gespräch nahmen neben Steinmeier, Huber und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Gesamt-Betriebsräte von MAN, Opel, Ford, BMW, Porsche, Daimler, Audi, VW, Bosch, Mahle, SKF, ZF Friedrichshafen teil. Steinmeier wies darauf hin, dass die deutsche Automobilbranche eines der Flaggschiffe der deutschen Wirtschaft sei. Jeder siebte Arbeitsplatz hänge von dieser Branche ab. 75 Prozent der Wagen gingen in den Export. Deshalb schlage die Erschütterung der Weltwirtschaft so sehr auf Deutschland durch.
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RWI-Chef Schmidt: "Aus von Opel verkraftbar"
RWI-Präsident Christoph Schmidt kritisierte indes eine mögliche Bürgschaft der Regierung. Laut Schmidt sei Opel nicht existentiell für die Autoversorgung in Deutschland: "Die Staaten konnten nicht zulassen, dass Banken wegen der Finanzkrise reihenweise pleite gehen, weil dann die globale Geld- und Kreditversorgung in Gefahr geraten wäre. Ohne Opel aber bricht in Deutschland nicht die Versorgung mit Autos zusammen", sagte Schmidt unserer Zeitung.
Dann würden eben andere Hersteller wie etwa Ford und Volkswagen mehr Fahrzeuge verkaufen. "Insofern könnte die deutsche Volkswirtschaft insgesamt ein Aus von Opel verkraften. Für den Standort Bochum wäre dies natürlich ein äußerst harter Schlag. " Allenfalls könne der Staat über eine Bürgschaft nachdenken, falls Opel an sich gesund sei und nur durch seine Mutter GM in Not geraten sei. Im Bundeshaushalt 2008 seien maximal 313 Milliarden Euro für Bürgschaften vorgesehen.
Wirtschaftsweise für Verstaatlichung von Opel
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat sich für eine Verstaatlichung des deutschen Autobauers Opel ausgesprochen. "Im Fall Opel sollte die Bundesregierung erwägen, den Konzern zeitweise zu verstaatlichen, um ihn nach überstandener Krise möglichst bald wieder an private Investoren weiterzuverkaufen", sagte Bofinger dem "Münchner Merkur" (Dienstagsausgabe). Vor einer Verstaatlichung müsse Opel jedoch aus dem US-Mutterkonzern General Motors herausgelöst werden, sagte Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
Wirtschaftswissenschaftler gegen Staatshilfen
Der Konjunkturchef des Münchener Ifo-Instituts, Kai Carstensen, kritisiert mögliche Staatshilfen. "Ein Eingreifen des Staates bei Opel widerspricht - auch wenn es gut gemeint ist - den fundamentalen Grundsätzen der Marktwirtschaft", sagte der Ökonom am Montag "Focus Online". Dies gelte umso mehr, als Opel nicht unverschuldet in die Krise geraten sei. "Das Unternehmen leidet, wie die ganze Branche unter Absatzeinbrüchen, die zwar durch die Finanzkrise verstärkt, aber auch durch Missmanagement und falsche Produktpolitik verursacht wurden", so der Ökonom. Gewähre man einem solchen Konzern Staatshilfen, schaffe dass nicht unbedingt Anreize beim Management, auf eine Kurskorrektur hinzuarbeiten.
Spitzenpolitiker für Staatshilfen
Spitzenpolitiker aus Koalition und Opposition befürworten Hilfen für den angeschlagenen deutschen Automobilbauer Opel. Eine mögliche finanzielle Unterstützung knüpfen sie aber an eine ganze Reihe von Bedingungen. So forderte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), dass die Sicherung von Arbeitsplätzen, die langfristig wettbewerbsfähig sind, ebenso Vorrang haben müsse wie die Voraussetzung, dass das Ausfallrisiko gering ist.
Das hessische Kabinett billigte unterdessen einen Gesetzentwurf zur Rettung der angeschlagenen Automobilindustrie. Wie Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in Wiesbaden mitteilte, soll der Bürgschaftsrahmen des Landes auf bis zu 500 Millionen Euro steigen. Damit soll verhindert werden, dass die Automobilindustrie im Folge der Finanzkrise in eine Kreditklemme gerät. Noch vor seiner Auflösung am kommenden Mittwoch soll der Landtag über den Gesetzentwurf abstimmen.
Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus lud Vertreter der Branche für Mittwoch zu einem Landes-Autogipfel ein. Auch Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben Opel bereits Hilfe zugesagt. "Wir lassen Opel nicht untergehen", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in einem WDR-Interview.
Steinbrück will nicht für Fehler der Autoindustrie haften
Wirtschaftsminister Michael Glos deutete Auflagen für Hilfsmaßnahmen an. "Wir können die Bürgschaft nicht einfach so über den Tisch schieben", sagte er in der ARD. Es müsse sicher gestellt werden, dass das Geld in Deutschland bleibe und nicht zu dem unter massiven Problemen leidenden US- Mutterkonzern General Motors abfließe.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erteilte einem Schutzschirm für die komplette Autoindustrie eine Absage. "Ein generelles Konjunkturprogramm für die deutsche Automobilindustrie macht keinen Sinn", sagte er der "Bild"-Zeitung. Der Staat könne die private Kaufkraft nicht ersetzen, und er sei "auch nicht für die Fehler der Industrie verantwortlich", erklärte der SPD-Politiker.
Warnung vor Arbeitsplatzverlust
Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer warnte vor einem drastischen Verlust von Arbeitsplätzen, wenn der Staat Opel nicht hilft. Dem Radiosender Bayern2 sagte Dudenhöffer, es liege eine "außerordentliche Situation" vor. "Und selbstverständlich kann man in so einer Situation, die in Deutschland mindestens 100 000 Arbeitsplätze betrifft, die Zulieferer mit nach unten reißen würde, nicht einfach sagen", dass der Staat damit nichts zu tun habe.
Die IG Metall forderte strenge Auflagen für eine Staatsbürgschaft für Opel. "Die Politik muss in diesem Fall schärfere Bedingungen stellen als üblich", sagte der Leiter des IG-Metall-Bezirks Frankfurt am Main, Armin Schild. Er verlangte Standort- und Beschäftigungsgarantien. Zudem müsse die allzu große Abhängigkeit von General Motors reduziert werden. Weiter sagte Schild, dass die Opel-Belegschaft zu einem zukunftssicheren neuen Konzept beitragen müsse. Möglicherweise bedeute dies weitere Lohnverluste für eine Belegschaft.
Quelle: afp
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