Merkel bekommt Unterstützung von ihren Bundesministern. Foto: AP, AP
CDU streitet über Führungsstil: Merkel-Kritik: Was ist dran?
Berlin (RP). Führungsschwäche, inhaltliche Leere, keine konservativen Überzeugungen. Die parteiinterne Kritik an der CDU-Chefin und Kanzlerin kommt in Fahrt. Stimmen die Vorwürfe? Versuch einer Bewertung in fünf Punkten.
Ihren ersten politischen Termin des Jahres meisterte Angela Merkel am Montag routiniert. Im Naturkundemuseum eröffnete die Kanzlerin eine Artenschutz-Konferenz, referierte kenntnisreich über Kraniche und Baumfrösche. Kein Wort indes zum Artenschutz-Streit in der CDU, dem angeblichen Aussterben der Konservativen oder Marktliberalen. Nur Merkels Kommentar, die Vielfalt sei die Garantie für die Entwicklung eines Organismus, werteten politische Beobachter als Hinweis. Merkel bleibt ihrem Kurs treu. Die Vorwürfe, am Wochenende von vier führenden CDU-Landespolitikern verbreitet, prägen die Stimmung vor der CDU-Klausur. Was ist dran an der Kritik? Wir haben Experten gebeten, die fünf zentralen Punkte zu bewerten.
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Termine Am Donnerstag und Freitag trifft sich der CDU-Vorstand in Berlin zur Wahlanalyse. Als Gastredner sind unter anderem die Ratspräsidentin der Evangelischen Kirche, Margot Käßmann, und der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, geladen. Koalition Am Sonntag trifft Merkel die Parteichefs Westerwelle (FDP) und Seehofer (CSU) zum Dreier-Gespräch im Kanzleramt.
1. Die CDU verliert ihre Kernwähler
Ein oft gehörter Kritikpunkt der christlich-konservativen und wirtschaftsliberalen Wählerschaft. Zahlen belegen die These. 1,1 Millionen wirtschaftsfreundliche Wähler gab die Union 2009 an die Liberalen ab, 1,1 Millionen frühere Unions-Wähler blieben der Urne gleich ganz fern. Auch an die Grünen und die kleineren Parteien verlor die Union. Zwar konnten Merkel & Co. auch der SPD Wähler abnehmen. Unterm Strich bleibt aber ein Minus von zwei Millionen Stimmen für CDU und CSU. In den klassischen Hochburgen, im mittelständisch-ländlich geprägten Baden-Württemberg oder in Bayern verlor die Union bis zu zehn Prozent. Laut Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen büßten die Konservativen in ihren klassischen Themen, der Steuer- und Wirtschaftspolitik, an Kompetenz ein. Lediglich die Reputation der Kanzlerin habe den Vertrauensverlust in die Sachkompetenzen der C-Parteien kompensiert, so die Forscher.
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2. Die Union hat in der großen Koalition an Profil verloren
Der Wirtschaftsflügel der Union hatte unter Schwarz-Rot wenig zu melden. Statt einer Steuerreform auf dem Bierdeckel wurden Mindestlöhne durchgesetzt. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach weiß das. „In der großen Koalition mussten wir Kompromisse machen. Dass die CDU an Profil verloren hat, sehe ich als Feststellung, nicht als Kritik.” Bosbach mahnt die Parteiführung, künftig wieder Position zu beziehen. „Wir müssen klarer formulieren, was wir wollen.” Die Merkel-kritischen Landespolitiker ärgert, dass die Parteichefin unter Schwarz-Rot gar nicht erst den Versuch gemacht habe, CDU-Positionen zu erläutern.
3. Angela Merkel führt nicht
Sowohl die Partei als auch die Regierung führe Merkel zu präsidial, lautet ein Vorwurf. In der großen Koalition sei das erfolgreich gewesen, bemerkt Politikberater Michael Spreng. „Jetzt funktioniert das nicht mehr.” Eine Kanzlerin, die „schweigt, aussitzt und hofft, so über die Runden zu kommen”, hätten die Wähler nicht gewählt, meint der frühere Stoiber-Berater. Der Merkel-Biograf Gerd Langguth wertet die Kritik an ihrem Führungsstil als „Aufschrei der Basis”, die sich nach einer „christlich-demokratischen Identität” sehne. Dennoch hält er zumindest im Kabinett eine harte Linie für falsch. Merkel sei gut beraten, nicht frühzeitig Machtworte zu sprechen, sagt er. „Was nutzt ein Basta, wenn es nicht Macht, sondern Ohnmacht demonstriert?”
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4. Die CDU verlernt den Wahlkampf
Welchen Wahlkampf möchte man fragen? Im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 vermied die Kanzlerin und ihr damaliger CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla jede Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Merkel will als gesamtdeutsche Regierungschefin, nicht als Kampagnen-Politikerin wahrgenommen werden. Die Attacke passt nicht zu ihrem nüchtern-abwägenden Stil. In Krisenzeiten honorierten die Menschen keine Zankereien, hieß es dazu im Kanzleramt, wo offen von den Vorzügen eines „Nicht-Wahlkampfs” gesprochen wurde. Am liebsten auch vor der NRW-Wahl. Die Opposition und die Medien dürften Merkel das Nebulöse allerdings nicht durchgehen lassen. Die Strategie ist riskant.
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5. Die CDU verliert ihren Status als Volkspartei
Die Statistik belegt den Aderlass bei Wählern und Mitgliedern. Von der 40-Prozent-Marke ist die Union weit entfernt, der Mitgliederschwund hält an. Im Wahljahr 2013 könnte die CDU unter die 500.000er-Marke fallen. CDU-Vordenker Warnfried Dettling mahnt: „Was das Ergebnis für die Union besonders bedrohlich macht, ist der unheimliche Trend, der seit über einem Vierteljahrhundert nach unten zeigt.” Der Publizist vermisst eine unverwechselbare, politische Botschaft.
Politologen definieren die Volkspartei indes längst nicht mehr durch Wahlergebnisse und Mitgliederzahlen. „Ein Ergebnis von 40 Prozent plus x ist in einem Fünf-Parteien-System nicht mehr drin”, sagt Wahlforscher Matthias Jung. Volkspartei ist, wer alle gesellschaftlichen Gruppen erreicht. Hier konnte Merkel mit ihrem Öffnungskurs punkten. In der Arbeiterschaft ist die Union stärker als die SPD. Auch viele Frauen, Migranten und Klimaschützer haben 2009 teilweise zum ersten Mal „konservativ” gewählt. Entscheidend wird sein, ob das Plus bei den „Neuen” das Minus bei den „Alten” überkompensiert. Diese Frage ist offen.
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