Neue Videobotschaft Merkel kündigt Internet-Strategie an
Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für die Jahresmitte eine neue Internet-Strategie der Bundesregierung angekündigt. Ziel solle es sein, "die Möglichkeiten der modernen Kommunikationstechnologie zu nutzen, um sie mit den klassischen Industriebereichen zum Beispiel der Automobilindustrie zu vernetzen", sagte die Kanzlerin in ihrer wöchentlichen Videobotschaft.
Die Zwischenbilanz des Merkel-Kabinetts
Weil Merkel die Messe am Montagabend gemeinsam mit dem spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero eröffnet, sprach sie in ihrer wöchentlichen Videobotschaft diesmal über das Internet. Die Bundeskanzlerin hob die Chancen der Informationstechnologie hervor und versprach mit dem Ausbau der Breitbandversorgung die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. "Wir haben uns vorgenommen, bis zum Jahresende jedem Haushalt einen einfachen Internetzugang zu ermöglichen. Gleichzeitig werden wir in den nächsten Jahren zielbewusst das schnelle Internet ausbauen", sagte Merkel.
Zugleich verwies Merkel auf die Risiken des Internets, zu denen auch die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte gehört. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Deshalb werden wir auch immer wieder dafür sorgen, dass zum Beispiel im Falle der Kinderpornografie das Löschen von solchen Seiten möglich sein wird, um Menschen vor Gefahren zu schützen", unterstrich Merkel.
Dies bedeute jedoch nicht, dass die Regierung die Freiheit des Internets unnötig einschränken wolle. Auch rief die Kanzlerin zu mehr Sorgfalt im Umgang mit persönlichen Daten im Internet auf. Internetnutzer sollten "personenbezogene Daten nicht allzu freizügig jedermann zur Verfügung stellen", sagte Merkel.
Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, August-Wilhelm Scheer, sprach sich für eine Bündelung der Vorhaben aus. "Wir brauchen einen Internetstaatsminister, ähnlich wie der Kulturstaatsminister im Kanzleramt", sagte Scheer dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
Auf der einen Seite durchlöchere der Staat mit Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen die Privatsphäre der Bürger, "gleichzeitig drischt die Verbraucherschutzministerin auf Google ein, weil es angeblich die Privatsphäre verletzt. Das passt nicht zusammen", monierte Scheer. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hatte gefordert, der Suchmaschinenbetreiber müsse vorab die Zustimmung der Bürger einholen, um Häuser und Gärten für sein Projekt Google Street View zu fotografieren.
