Sicherheits-Debatte Merkel und Kraft verteidigen Kölner Polizei

Köln/Berlin · Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) haben das Vorgehen der Kölner Polizei in der Silvesternacht verteidigt. Die CDU fordert indes, dass sich der Landtag offiziell bei den Beamten bedankt.

 Angela Merkel bei der Jahrestagung 2017 des Beamtenbunds dbb in Köln.

Angela Merkel bei der Jahrestagung 2017 des Beamtenbunds dbb in Köln.

Foto: WOLFGANG RATTAY

Die Kanzlerin sagte am Montag bei der Jahrestagung des Beamtenbundes dbb in Köln: "Ich will ausdrücklich sagen, dass es richtig war, wie die Polizei aufgetreten ist - in Köln und anderswo." Die Polizei habe damit sichergestellt, dass Menschen unbeschwert hätten feiern können.

Auch Kraft dankte der Polizei für ihren Einsatz. Über die anschließende Debatte sei sie "wahnsinnig wütend", sagte Kraft bei der Beamten-Tagung. "Es war unsäglich, diese Debatte."

Kultur des Respekts

Auch der Landtag sollte sich nach Ansicht der CDU-Fraktion ausdrücklich bedanken für den Silvester-Einsatz der Polizisten in Köln und in anderen NRW-Großstädten. "Eine intakte demokratische Gesellschaft braucht eine Kultur des Respekts und der Anerkennung gegenüber Polizistinnen und Polizisten", heißt es in einem Antrag, den CDU-Chef Armin Laschet am Dienstag seiner Fraktion vorlegen will.

Würden Fehler wie in der Kölner Silvesternacht 2015/2016 kritisiert, so müsse die Politik auch Lob und Dank für gelungene Einsätze aussprechen, sagte Laschet.

Nach der jüngsten Silvesternacht hatte das gezielte Kontrollieren von Nordafrikanern durch die Kölner Polizei eine Rassismus-Debatte ausgelöst. Insgesamt 1700 Polizisten waren im Einsatz gewesen, um Vorfälle wie im Jahr zuvor zu verhindern.

Damals hatte es in der Kölner Silvesternacht zahlreiche sexuelle Übergriffe auf Frauen und massenhafte Diebstähle gegeben. Die Verdächtigen und - wenigen - Verurteilten waren damals überwiegend Nordafrikaner gewesen.

(klik/dpa/AFP)
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