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Sommerpressekonferenz: Merkel lächelt die Krise weg
(RP). Die Kanzlerin gab sich bei ihrem letzten öffentlichen Auftritt vor der Sommerpause gelassen. Der Umgangston in der Koalition sei nicht akzeptabel gewesen, die Ergebnisse dafür schon, verkündete Merkel. Im Herbst werde die Regierung "hart arbeiten".
Von Krise oder gar Amtsmüdigkeit ist bei Angela Merkel nichts zu spüren. Auch wenn die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende innerhalb eines Jahres sechs Ministerpräsidenten aus ihren Reihen verloren hat – sie selbst denkt nicht an ein Ende ihrer nunmehr fünf Jahre währenden Kanzlerschaft. "Jetzt macht's mir erst mal Spaß", betonte Merkel lächelnd bei ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz gestern in Berlin. Sie fügte hinzu: "Sie können fest davon ausgehen, dass Sie mich nach den Ferien wiedersehen."
Merkel, im hellen Sommersakko und mit dem scheidenden Regierungssprecher Ulrich Wilhelm im Schlepptau, war gleich nach der letzten Kabinettssitzung der Koalitionsregierung in die nur einen Steinwurf entfernten Räume der Bundespressekonferenz geeilt, des Zusammenschlusses der Hauptstadtjournalisten. Dort präsentiert sich die CDU-Regierungschefin, die vor fünf Tagen 56 Jahre alt wurde und seit 20 Jahren in der Politik aktiv ist, entspannt, gelöst, ja fast aufreizend gut gelaunt.
Die aktuellen Umfragewerte, die für ihre schwarz-gelbe Koalition so schlecht ausfallen wie seit 1986 nicht mehr und Rot-Grün eine absolute Mehrheit voraussagen, tropfen an Merkel ab wie die Schweißperlen auf der Stirn des neben ihr sitzenden Sprechers. Nein, so Merkel, sie sei dieses Jahr nicht besonders urlaubsreif. "Ich freue mich jedes Jahr auf die Ferien."
Ausschweifend lobt sie die Ergebnisse der ersten zehn Monate ihrer "Wunschkoalition", des Bündnisses aus Union und FDP. Deutschland habe sich in der Wirtschafts- und Finanzkrise "als stärker erwiesen als gedacht", sagt Merkel. Die soziale Marktwirtschaft habe sich bewährt, die Lage am Arbeitsmarkt werde als "kleines Wunder" angesehen. Die Ausgaben für Forschung und Bildung seien in ihrer Regierungszeit so stark angestiegen wie noch nie. International habe sich Deutschland mit seinem "Herangehen an die Probleme" Anerkennung erworben, lobt sich Merkel. Und im Gegensatz zu dem, was die Journalisten gelegentlich über sie schreiben würden, fügt sie süffisant hinzu, werde auch ihr als Person jenseits der Grenzen Anerkennung zuteil. Außen hui, innen pfui? Ein bisschen Kritik an den Medien kann sich die Kanzlerin nicht verkneifen. Und die Kritik der Opposition? "Rot-Grün findet jetzt natürlich alles falsch."
Kein Wunder, dass sie über die harten innerkoalitionären Auseinandersetzungen, etwa in der Energiepolitik, der Zukunft der Bundeswehr oder den Einschnitten beim Elterngeld, nur wenige Worte verliert. Der anhaltende Streit in der Regierung über das Milliarden-Sparpaket? Details würden natürlich verhandelt, beschwichtigt Merkel. "Wir werden Lösungen finden."
Immerhin kritisiert sie die in Wortwahl und Häufigkeit rekordverdächtigen gegenseitigen Beschimpfungen in ihrer Regierungstruppe ("Gurkentruppe", "Wildsau", "Rumpelstilzchen"). Der Umgangston sei "nicht akzeptabel" gewesen, sagt Merkel. "Aber die Koalition hat sich ein Stück weit zusammengerauft." Es sei eben wie immer im Leben, wenn man nach vielen Jahren endlich zusammenkomme, beschreibt Merkel die Findungsphase der schwarz-gelben Koalition. "Wenn man es dann hat, stellt es sich als rumpeliger heraus, als man erwartet hatte."
Für die Monate nach den Sommerferien kündigte die Regierungschefin "hartes Arbeiten" und "wichtige Weichenstellungen" an. In der Tat stehen der Koalition im Herbst jede Menge Bewährungsproben ins Haus. Die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze für Kinder, die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2011, das erste Energiekonzept einer Bundesregierung und die Debatte über die Zukunft der Bundeswehr sind Themen mit Konfliktpotenzial. Merkel baut schon mal vor. "Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass es nie wieder eine Diskussion über irgendetwas gibt", sagt sie. Aber wenn die Debatten der Sache dienten, sei das doch in Ordnung, gibt sich die Kanzlerin versöhnlich.
Es bereitet Merkel sichtlich Freude, mit dem auch aus ihrer eigenen Partei immer wieder vorgetragenen Vorwurf der fehlenden Führungsstärke zu kokettieren. Als ein Journalist Merkel auf die angeblich fehlenden Machtworte anspricht, antwortet sie nur: "Die Macht, die mir gegeben ist, spiegelt sich in jedem meiner Worte wider."
Im Urlaub – wahrscheinlich fährt die Kanzlerin schon Ende der Woche mit ihrem Ehemann Joachim Sauer zum Wandern in die Alpen – will Merkel vor allem ausspannen. Und ausschlafen. Denn das gelingt ihr als Regierungschefin nicht besonders gut, wie sie in einem Interview mit der "Bunten" verriet. "Ich bin wohl eher ein Morgenmuffel und muss trotzdem jeden Tag früh raus", sagte Merkel. Ein Handicap sei das aber nicht. "Meine Leistungsfähigkeit nimmt über den Tag kontinuierlich zu."
Ob die Leistungsfähigkeit der Koalitionsregierung nach der Sommerpause zunimmt, wird sich indes erst noch erweisen müssen.
Quelle: RP
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