Zum zweiten Mal Bundeskanzlerin Merkel legt Amtseid mit Gottesformel ab
Berlin (RPO). Angela Merkel hat den Amtseid als Bundeskanzlerin abgelegt. Sie sprach die Formel mit dem religiösen Bezug "So wahr mir Gott helfe", unterließ es aber dabei die Hand zu heben. Zuvor hatte der neue Bundestag Merkel mit 323 Stimmen zur Bundeskanzlerin gewählt - neun weniger als rechnerisch in der schwarz-gelben Koalition möglich. Ein empfindlicher Dämpfer. Am Nachmittag legten auch die 15 neuen Ministern ihren Amtseid ab. Wir berichten aktuell.
Angela Merkel ist zum zweiten Mal deutsche Bundeskanzlerin. Am Mittwoch Mittag nahm ihr Bundestagspräsident Norbert Lammert den Amtseid ab.
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe", sprach Merkel den Eid nach Artikel 56 des Grundgesetzes.
Dabei unterließ es Merkel - wie sonst traditionell üblich - beim Eid die Hand zu heben. "Sie hat es schlichtweg vergessen", mutmaßten anschließend Kommentatoren im Fernsehen. Merkel blickte nach dem Ablesen des Amtseids zu Lammert auf. Das Plenum applaudierte langanhaltend. Daraufhin setzte sich die neu ins Amt gewählte Kanzlerin auf die Regierungsbank. Die anderen Stühle blieben leer. Sie werden erst besetzt, wenn auch Merkels Minister vereidigt sind.
Angela Merkel ist zum zweiten Mal deutsche Bundeskanzlerin. Sie hat bereits einen ereignisreichen Tag hinter sich, aber auch noch etliche Termine vor sich. Wir zeichnen den großen Tag der Kanzlerin nach.
10 Uhr - Wiederwahl: Am Vormittag kam der neu gewählte Bundestag zusammen. Bundestagspräsident Norbert Lammert eröffnete den ersten und einzigen Wahlgang. Die Parlamentarier wählen die Kanzlerin. Die neue Koalition aus Union und FDP verfügt über eine klare Mehrheit von 332 Abgeordneten gegenüber 290 Parlamentariern von SPD, Linken und Grünen. Die Wahl erfolgte ohne Aussprache und in geheimer Abstimmung. Die Kanzlerin benötigt 312 Stimmen zur Wiederwahl. Spannend bleibt die Frage, ob ihr Stimmen aus den eigenen Reihen fehlen werden.
11 Uhr - das Ergebnis: Norbert Lammert gibt das Ergebnis bekannt. Die 55 Jahre alte Physikerin erhielt nach seinen Worten 323 von 612 abgegebenen Stimmen. Neun Abgeordnete aus den eigenen Reihen haben Merkel damit rein rechnerisch die Stimme verweigert. Bei Union und FDP waren nach Angaben von Fraktionssprechern am Morgen alle 332 Abgeordnete zum Zählappell erschienen. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger beteuert, alle FDP-Abgeordneten hätten für Merkel gestimmt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder wundert sich später, woher die Kollegin das denn wisse, wenn geheim abgestimmt wird. Spekulationen über fehlende Stimmen aus dem Regierungslager bei der Kanzlerwahl seien müßig. Lammert schließt vorübergehend die Sitzung.
12 Uhr - Treffen mit Köhler: Merkel hat mit dem Auto das Schloss Bellevue erreicht. Bundespräsident Horst Köhler hat der gerade gewählten Regierungschefin die Ernennungsurkunde übergeben. Das Ganze dauert nicht einmal eine Minute, dann ist Merkel schon wieder auf dem Rückweg zum Bundestag.
13 Uhr - Amtseid: Zurück in den Bundestag. Wie vor vier Jahren nahm Bundestagspräsident Norbert Lammert Merkel den Amtseid ab. Nach ihrer Vereidigung benennt die neue und alte Kanzlerin ihre 15 Minister.
14 Uhr - Treffen mit Köhler: Schon wieder ein Termin mit dem Bundespräsidenten. Die von Merkel ernannten Minister erhalten ihre Ernennungsurkunde im Schloss Bellevue. Der Reihe nach werden sie mit ihrem Minister-Titel aufgerufen. Der Außenminister kommt als Erster dran. Als Guido Westerwelle die Urkunde entgegennimmt, gibt es ein Blitzlichtgewitter. Danach folgen die 14 Kabinettskollegen. Auch diese Prozedur dauert nur wenige Minuten. Die Vereidigung im Bundestag wartet.
15 Uhr - die Minister werden vereidigt: Norbert Lammert nahm den Ministern der neuen Regierung den Amtseid ab. Ausnahmslos heben die 15 Politiker die rechte Hand und sprechen die Formel "so wahr mir Gott helfe". Jeder auf seine eigene Weise. Philipp Rösler hält die Hand regelrecht stramm, Guttenberg bleibt cool wie kein Zweiter. Anschließend gibt es das erste Gruppenbild auf der Regierungsbank. Die Stimmung ist in einigen Momenten regelrecht aufgekratzt. Minister winken aufgeregt in das Rund, tuscheln, scherzen. >>>mehr
16.30 Uhr - Konstituierende Kabinettssitzung: Auf der ersten Sitzung standen keine inhaltlichen Fragen auf dem Programm, geklärt werden sollte lediglich die Aufgabenverteilung in der neuen Bundesregierung. Außerdem wurde die Ressortverteilung offiziell bestätigt. Im zweiten Kabinett Merkel besetzt die CDU acht, die CSU drei und die FDP fünf Posten.
Danach in den Flieger Aber auch für die Pressegespräche bleibt nicht viel Zeit. Merkel muss zum Flieger nach Paris. Sie absolviert dort ihren traditionellen Antrittsbesuch beim französischen Amtskollegen. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy empfängt die wiedergewählte Kanzlerin zu einem Abendessen im kleinen Kreis im Elyséepalast. In den Gesprächen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy soll es bereits um konkrete Probleme gehen. Schon am Donnerstag steht ein EU-Gipfeltreffen in Brüssel auf dem Programm. Beim Dinner dürfte es um Personalfragen, die tschechische Entscheidung zum EU-Vertrag und den Klimaschutz gehen.
Regierungserklärung erst am 10. November Auf die vor EU-Ratssitzungen übliche Regierungserklärung verzichtet die Kanzlerin nach Angaben aus Regierungskreisen. Diese Entscheidung war am Dienstag vom bisherigen Vizekanzler und neuen SPD-Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier kritisiert worden. Die erste Regierungserklärung vor dem neuen Parlament ist nach inoffiziellen Angaben am 10. November vorgesehen. Die Verschiebung sorgte auch am Mittwoch für Verärgerung in den Reihen von SPD und Grünen. Steinmeier zeigte sich erstaunt und empört, die Grüne Renate Künast sprach von einer "Missachtung des Parlaments".
