Bundeskanzlerin Merkel spricht in München mit den Spitzen der deutschen Wirtschaft. Foto: ddp, ddp
Vorstoß von CSU und Handwerk gescheitert: Merkel lehnt Mehrwertsteuer-Senkung ab
München (RPO). Die Konsumenten werden es nicht gerne hören: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Senkung der Mehrwertsteuer vor der Bundestagswahl ausgeschlossen. Nach einem Spitzengespräch mit den deutschen Wirtschaftsverbänden sagte Merkel am Freitag in München, die Bundesregierung werde "jetzt keine Veränderung vornehmen".
Damit erteilte sie der Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer und Handwerkspräsident Otto Kentzler eine klare Absage, die Mehrwertsteuer auf Friseur-, Restaurant- und Handwerkerrechnungen nach dem Vorbild anderer EU-Staaten zu senken. Merkel sagte, der Bundeshaushalt werde nicht wieder aufgemacht. "Deshalb wird sich hier nichts ändern." Eine Reform könne in die Wahlprogramme aufgenommen werden und nach der Bundestagswahl in einem Gesamtpaket geprüft werden. Aber jetzt werde es "kein punktuelles Herangehen auf die Schnelle geben", stellte die Kanzlerin klar.
Industriepräsident Hans-Peter Keitel und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt begrüßten das und stellten sich damit gegen ihren Handwerkskollegen. Spätestens nach der Bundestagwahl sei eine umfassende Reform der Mehrwert-, Umsatz- und Einkommensteuern notwendig. "Wir sollten uns die Spielräume nicht durch singuläre Maßnahmen verbauen", sagte Keitel.
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Skepsis bei Opel-Hilfen
Skeptisch äußerte sich Merkel über mögliche Staatshilfen für Opel und andere Industriekonzerne und wurde dafür von den Wirtschaftsverbänden einmütig gelobt. Die Insolvenz einer großen Bank könnte katastophale Folgen für die gesamte Wirtschaft haben, bei einem Industrieunternehmen gelte das nicht so, sagte die Kanzlerin. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg werde am Wochenende in den USA die Entflechtung von Opel aus dem GM-Konzern prüfen. Bei Hilfen müssten aber für alle Unternehmen die gleichen Maßstäbe gelten. Wettbewerbsverzerrende Beihilfen könne es nicht geben, betonte Merkel.
Die Spitzenverbände von Industrie, Handwerk, Handel und Arbeitgebern forderten in einer gemeinsamen Erklärung äußerste Zurückhaltung bei Staatshilfen. Allenfalls in ganz besonderen Ausnahmefällen und nur mit befristeten Bürgschaften dürfe der Staat helfen, und auch nur dann, wenn das Unternehmen an sich gesund sei und ein tragfähiges Zukunftskonzept habe, mahnten sie in einer gemeinsamen Erklärung. Vor der Bundestagswahl dürfe es nicht "zu einem parteipolitischen Wettlauf um die spektakulärste Rettung kommen". Eine Beteiligung des Staates an Unternehmen lehnten die Wirtschaftsverbände entschieden ab. "Wir schließen das aus!" sagte Keitel.
"Bremsklötze" bei Unternehmenssteuer beklagt
Ausweichend reagierte Merkel auf die Forderung nach Entlastungen bei der Unternehmensteuer. "Wir benötigen ein Lösen aller Bremsklötze", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Mindestbesteuerung, Steuern auf Mietzahlungen oder die Vorauszahlung der Umsatzsteuer im Handwerk verschärften die Krise und müssten gestrichen werden, forderten die Wirtschaftsverbände. Merkel sagte, das sei bisher am Widerstand der SPD gescheitert, aber sie werde das wieder auf die Tagesordnung setzen. Die Koalition werde "noch einmal kurzfristig nachdenken".
Ein drittes Konjunkturpaket lehnte die Kanzlerin mit Hinweis auf den wachsenden Schuldenberg ab. Die beiden ersten Pakete müssten jetzt erst einmal wirken, "wir werden jetzt keine neuen Pakete ins Auge fassen", sagte sie. Keitel begrüßte das im Namen der Wirtschaftsverbände BDI, BDA, DIHK und ZDH: "Wir sollten keine neuen Konjunkturprogramme machen, wir unterstützen also die Regierung."
Den Banken warfen die vier Verbände vor, Leitzins-Senkungen der Europäischen Zentralbank nicht an die Unternehmen weiterzugeben und Kredite zu erschweren. Die Banken dürften nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden.
Quelle: AP
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