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Streit um Steinbach: Merkel lehnt schnelle Lösung ab
Berlin (RPO). Im Streit um Erika Steinbach und die Besetzung des Stiftungsrates für das geplante Vertriebenenzentrum ruhen die Hoffnungen auf Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin soll eine Lösung präsentieren. Doch die will sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen.
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Kurz vor einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk wies sie am Donnerstag Forderungen nach einer schnellen Lösung des Konflikts über die Kandidatur von Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach zurück.
Die Frage müsse im Geist der Versöhnung geklärt werde, bekräftigte die CDU-Vorsitzende. "Wenn eine Lösung noch einige Tage Zeit braucht, dann nehme ich mir diese Zeit und finde das auch gerechtfertigt."
Die SPD pochte allerdings weiter auf eine rasche Beendigung des Streits. "Ich erwarte von Frau Merkel, dass sie das Problem nicht durch vertagen löst, sondern sich klar dazu bekennt, dass es um die deutsch-polnische Freundschaft geht", sagte Fraktionschef Peter Struck in Hamburg. "Diese deutsch-polnische Freundschaft lässt nicht zu, dass Frau Steinbach in einem beratenden Gremium dieser neuen Stiftung ist."
Die CDU-Politikerin Steinbach war vergangene Woche vom Bund der Vertriebenen für den Stiftungsrat nominiert worden. In Polen hatte die Entscheidung einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.
Die Bundesregierung ist sich über die Personalie uneins. Während die SPD Steinbach ablehnt und auf eine schnelle Entscheidung dringt, will Merkel sowohl dem Recht des Vertriebenenbundes auf Mitwirkung im Stiftungsrat als auch den Bedenken aus Polen gerecht werden und nach einer für beide Seiten akzeptablen Lösung suchen.
Konflikt "gründlich und partnerschaftlich" lösen
Am (morgigen) Freitag kommt Merkel in Hamburg zu einem Gespräch mit dem polnischen Ministerpräsidenten Tusk zusammen. Die Regierung in Warschau hat in den vergangenen Tagen mehrfach klar gemacht, dass sie Steinbach unter keinen Umständen als Mitglied des Stiftungsrats akzeptieren wird. Die Entscheidung darüber trifft allerdings allein das Bundeskabinett.
Der Streit müsse "gründlich und partnerschaftlich" gelöst werden, sagte Merkel in Berlin. In der schon seit Jahren laufenden Diskussion um die Errichtung eines Dokumentationszentrums zu den Vertreibungen in Europa sei es bisher gelungen, den Geist der Gemeinsamkeit aufrecht zu erhalten. Jetzt solle auch noch "die letzte Etappe" in diesem Sinne bewältigt werden. "Wenn das noch zwei Tage länger dauert oder fünf oder zehn, dann ist das eben Teil des Gelingens dieses Projekts", sagte Merkel.
Sie warnte davor, das deutsch-polnische Verhältnis auf diese eine Frage zu reduzieren. Merkel und Tusk nehmen in Hamburg gemeinsam am traditionellen Matthiae-Mahl teil. Unmittelbar davor kommen sie zu einem halbstündigen Gespräch zusammen, in dem es neben dem Steinbach-Konflikt und den deutsch-polnischen Beziehungen auch um internationale Fragen gehen soll.
Grüne stellen Vertriebenenzentrum grundsätzlich in Frage
Die Grünen stellten das Vertriebenenzentrum grundsätzlich in Frage. "Es muss insgesamt überdacht werden, wenn es wirklich der Versöhnung dienen und kein dauernder Streitpunkt mit Polen und anderen Nachbarländern werden soll", erklärte Parteichefin Claudia Roth. Die Debatte der letzten Tage habe gezeigt, auf welch fragwürdiger Grundlage das Projekt stehe. "Frau Merkel darf den Konflikt nicht weiter laufen lassen." Der Verzicht auf die Mitarbeit Steinbachs im Stiftungsrat wäre ein "dringend notwendiges Zeichen für Verständigung und Aussöhnung mit unseren polnischen Nachbarn".
Quelle: AP
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