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Regierungserklärung: Merkel macht die Krisen-Managerin
Berlin (RPO). Sehnsüchtig warten die Wirtschaft und die deutschen Sparer auf die für heute angekündigte Regierungserklärung von Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin, sonst eher für Abwarten und Taktieren bekannt, zeigte sich in den letzten Tagen von ihrer zupackenden Seite. Dafür gab es Kritik, aber auch viel Lob. Am Nachmittag muss sie jedoch zuerst erläutern, wie sie sich die Billionen-Bürgschaft des Bundes im Detail vorstellt.
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Auf dem Treffen der EU-Finanzminister gab es jedoch Kritik für das Vorpreschen der Kanzlerin. "Wenn alle Staaten einzeln eine Lösung zu finden versuchen, wird der Lösungsansatz eines Landes für ein anderes zum Problem", sagte der schwedische Finanzminister Anders Borg. "Wir müssen uns wirklich um eine gemeinsame Lösung bemühen."
Merkel hingegen hatte einen gemeinsamen Hilfsfonds aller EU-Staaten zur Bekämpfung der Krise mehrfach abgelehnt. Da die Länder der EU einem gemeinsamen Währungsraum angehörten, brauche es einen gemeinsamen Ansatz sowie enge Zusammenarbeit und Absprachen, sagte sie am Montag in Berlin.
Applaus für ihr Vorgehen gab es von Wissenschaftlern und der Industrie. Der Chef-Volkswirt des DIHK, Volker Treier, bescheinigte der Bundesregierung in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ein "gutes Krisenmanagement". Es sei richtig, die Banken mit in die Verantwortung zu nehmen. Als "notwendig", aber "zweischneidig" bewertete Treier das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der normale Sparer werde geschützt. Das solle beruhigend wirken, könne Sparer aber überhaupt erst verunsichern.
Auch von BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf gab es in der "Financial Times Deutschland" positives Feedback. Der Industrievertreter lobte ausdrücklich das bisherige Krisenmanagement der Bundesregierung: "Ich finde, Merkel und Steinbrück haben bisher gutes Krisenmanagement gezeigt. Aus der Industrie kenne ich keine Kritik an der Bundesregierung", sagte er.
Trotzdem: Ein solch energisches Handeln hat man Merkel nicht immer zugetraut. Zusammen mit ihrem Finanzminister Peer Steinbrück sprach sie eine eher symbolische Garantie für sämtliche Spareinlagen in Deutschland in voller Höhe aus. Dieser Schritt überraschte - ganz unabhängig von seiner Notwendigkeit, über die durchaus gestritten werden kann.
Doch Merkel, deren CDU in den Umfragen lahmt, ergriff die Gelegenheit beim Schopfe. Sie schärft ihr Profil als Krisenmanagerin, die im Bedarfsfall durchgreifen kann. Gerd Schröder profilierte sich 2002 während der Flutkatastrophe in Ostdeutschland und gewann so eine schon verloren geglaubte Wahl.
Doch heute muss sie sich zunächst kritischen Fragen im Parlament stellen. Ihre Rede ist für 17.10 Uhr angesetzt.
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Quelle: ap
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