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Foto: AP, APN
Bundeswehr im Umbau: Merkel nimmt Guttenberg in Schutz
Düsseldorf (RPO). Nach den jüngsten Vorfällen bei der Bundeswehr warnt Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Pauschalkritik an der Truppe. "Die überwältigende Mehrheit unserer Soldatinnen und Soldaten erfüllt ihre Aufgabe hervorragend", sagte Merkel.
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Bei den jüngsten Skandalen handle es sich um Einzelfälle, die nun umfassend aufgeklärt werden müssten. Die Bundeswehr als Ganzes dürfe aber nicht infrage gestellt werden. Der Anwalt des vorläufig suspendierten "Gorch Fock"-Kapitäns kündigte unterdessen an, sein Mandant wolle rechtliche Schritte gegen die Entscheidung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg prüfen.
Die Bundeswehr war zuletzt vor allem wegen der Vorfälle auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock" in die Schlagzeilen geraten. Dort hatten sich Kadetten über Schikanen, Alkoholexzesse und sexuelle Nötigungen beklagt.
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Tödlicher Sturz einer Kadettin
Eskaliert war die Lage nach dem tödlichen Sturz einer Kadettin aus der Takelage Anfang November. Guttenberg (CSU) hatte zunächst vor Vorverurteilungen gewarnt, dann jedoch den "Gorch Fock"-Kapitän Norbert Schatz vom Dienst suspendiert, wofür er von der Opposition heftige Kritik erntete.
Merkel verteidigte Guttenbergs Entscheidung. Mit der Suspendierung sei "kein Urteil gesprochen", betonte die Kanzlerin. Die Abberufung diene auch dem Schutz des Betroffenen, solange die Vorgänge an Bord geprüft würden. Damit ist derzeit eine Untersuchungskommission betraut.
Ähnlich äußerte sich auch Guttenberg selbst in einem Rundfunk-Interview. Sollte sich herausstellen, dass sich der Kapitän nichts habe zu Schulden kommen lassen, könne er selbstverständlich seinen Dienst auf dem Schiff wieder aufnehmen, sagte der Minister im SWR.
Der abberufene Kapitän erwägt jedoch, juristisch gegen die umstrittene Entscheidung vorzugehen. "Einer Suspendierung vom Dienst muss ein rechtliches Gehör des Betroffenen voraus gehen", sagte dagegen sein Anwalt Hans-Joachim Heine dem Magazin "Focus".
"Grob fürsorgewidrig"
Dies habe es aber nicht gegeben, was "grob fürsorgewidrig" gewesen sei. Das Argument des Verteidigungsministers, er habe Schatz mit der Enthebung seines Kommandos aus der Schusslinie nehmen wollen, hält Heine für "nicht nachvollziehbar".
Der Bundeswehrverband sieht für eine juristische Beschwerde des abgelösten "Gorch Fock"-Kapitäns gegen Guttenberg sogar gute Erfolgschancen. "Wenn sich Kapitän zur See Schatz beschwert, dann wird sich die Beschwerde gegen Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg und an das Bundesverwaltungsgericht richten. Ich räume dieser Beschwerde große Chancen ein", sagte der Vorsitzende des Verbandes, Oberst Ulrich Kirsch, der "Bild am Sonntag".
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Er sicherte dem abberufenen Kommandanten Unterstützung zu. Schatz erhalte allen Rechtsschutz, den er benötige. Der Vertragsanwalt des Bundeswehrverbandes prüft laut "Focus", sich an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu wenden, damit der erste Wehrsenat über eine Rechtswidrigkeit der Suspendierung urteilen kann.
Skandale in der Bundeswehr
In der Union werden die jüngsten Skandale in der Bundeswehr und die Debatte um Guttenberg als Gefahr für den geplanten Aufbau einer Freiwilligenarmee gesehen. "Solche Skandale, die in erster Linie Vorgesetzte zu verantworten haben, schaden dem Ansehen der Bundeswehr", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CDU-Fraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Das habe besonderes Gewicht, weil Deutschland mitten in der Umstellung vom Wehrdienst auf den Freiwilligendienst sei. "Wie soll ein junger Mensch freiwillig zur Bundeswehr gehen, wenn er von diesen Vorgängen erfährt?", sagte Mißfelder. Es entstehe der Eindruck, als seien solche Zustände die Regel und nicht die Ausnahme.
Die SPD sieht dagegen weniger Folgen für die Bundeswehr als vielmehr für Guttenberg selbst. "Der Spielraum für Guttenberg ist enger geworden. Man wird ihm in Zukunft weniger durchgehen lassen", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels.
Quelle: RTR/nbe
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