Pressekonferenz mit Scholz und Seehofer Merkel sieht viel Arbeit für die neue Groko
Berlin · Es ist keine "Liebesheirat". Aber Deutschland bekommt wieder eine reguläre Regierung. Und die soll auch Erfolg haben. Das betonen Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Olaf Scholz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer.
Die Neuauflage der großen Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist besiegelt. Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD unterzeichneten am Montag in Berlin den Vertrag für ihr künftiges Regierungsprogramm. Am Mittwoch soll Merkel im Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Anschließend werden sie und die Minister vereidigt.
Nach dem langen Ringen um die Regierungsbildung will die große Koalition nun zügig ihre Arbeit aufnehmen. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD sehen Deutschland vor großen Herausforderungen. Sie verwiesen am Montag vor allem auf den Wandel durch die Globalisierung und Digitalisierung sowie auf die Krise Europas. "Sehr viel Arbeit liegt vor uns", sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kommissarischen SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz und CSU-Chef Horst Seehofer.
Alle Seiten hätten sich vorgenommen, diese Arbeit auch zu erledigen, sagte Merkel weiter. Außerdem kämen neue Herausforderungen hinzu wie die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle, auf die Antworten gefunden werden müssten. "Ich bin optimistisch, dass das auch gelingt", sagte Merkel. Der künftige Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) versprach: "Das wird eine gute Regierung." CSU-Chef Horst Seehofer ergänzte: "Und eine soziale Regierung."
Merkel sagte mit Blick auf die lange Regierungsbildung, es sei viel Arbeit aufgelaufen. Sie betonte, es gehe darum, in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung das Wohlstandsversprechen der sozialen Marktwirtschaft zu erneuern. Der Wohlstand müsse bei allen Menschen ankommen. Ziel seien gleichwertige Lebensbedingungen für die Menschen in ganz Deutschland. Scholz sagte, die Sorgen der Menschen vor der Zukunft seien ein zentrales Thema der neuen Regierung. Viele Bürger hätten Angst um die eigene Zukunft. Scholz verwies etwa auf die Bedeutung von beruflicher Weiterbildung in Zeiten des digitalen Wandels.
CSU-Chef Seehofer sagte, die Deutschen erwarteten nach den monatelangen Verhandlungen nun eine rasche Umsetzung des Koalitionsvertrags. Die Vereinbarungen zwischen CDU, CSU und SPD spiegelten eine soziale Verantwortung für die Gesellschaft wie kaum ein anderer Koalitionsvertrag zuvor, sagte der designierte Innen- und Heimatminister.
Seehofer verwies dabei unter anderem auf verabredete Verbesserungen bei der Rente, bei der Pflege und bei der Gesundheitsversorgung. Zudem werde Vorsorge getroffen für eine Arbeitsplatzsicherung, um das Ziel einer Vollbeschäftigung bis 2025 erreichen zu können. Die geplanten Steuerentlastungen durch den Abbau beim Solidaritätszuschlag kämen 90 Prozent der Steuerpflichtigen zugute.
Der künftige Bundesfinanzminister und Vizekanzler Scholz sieht für die große Koalition trotz der schwierigen Regierungsbildung eine solide Grundlage. "Die vierte große Koalition in Deutschland ist jetzt nicht von Anfang an als Liebesheirat losgegangen", sagte Scholz. Union und SPD seien und blieben "grundverschiedene Parteien", aber seien "trotzdem in der Lage, konstruktiv miteinander zusammenzuarbeiten und ordentlich zu regieren".
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Die SPD wolle regieren, um für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu sorgen - "Schritt für Schritt, Tag für Tag", sagte Scholz, der kommissarisch die Parteiführung von Martin Schulz übernommen hat. Um den Koalitionsvertrag habe die SPD mit CDU und CSU hart gerungen und es sei gut, dass mit dem Ende der monatelangen Regierungsbildung die "Zeit der Unsicherheit" vorbei sei. In der SPD gibt es große Vorbehalte gegen eine weitere Koalition mit der Union, eine deutliche Mehrheit der Mitglieder hat aber dafür gestimmt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich erleichtert über den Abschluss der Regierungsbildung. "Ich bin froh darüber, dass die Zeit der Unsicherheit und Verunsicherung vorübergeht", sagte Steinmeier am Montag in Düsseldorf. "Die Ungeduld wuchs in den letzten Wochen während der Verhandlungen und der Abstimmungsphase."
Die Oppositionsparteien äußerten Kritik an der neuen großen Koalition. Der Vertrag habe "große Lücken gerade bei den großen Zukunftsherausforderungen", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Sie nannte besonders den Klimaschutz, die Digitalisierung und die Bekämpfung von Armut. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, es fehlten Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft. "Dieser ganze Koalitionsvertrag atmet den Geist einer absoluten Staatsfixierung. Von den Bürgerinnen und Bürgern wird eigentlich nur gesprochen als von den Bedürftigen, den Schwachen, von den Patienten, um die man sich kümmern muss."
