CDU-Delegiertentreffen in Hannover Merkel-Parteitag statt Meinungsstreit

Berlin · Nächste Woche trifft sich die CDU in Hannover zum Bundesparteitag. Das Delegiertentreffen dreht sich um Personalien – Formelkompromisse überdecken das Ringen um Positionen.

Bundekanzlerin Angela Merkel auf der CDU-Regionalkonferenz
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Nächste Woche trifft sich die CDU in Hannover zum Bundesparteitag. Das Delegiertentreffen dreht sich um Personalien — Formelkompromisse überdecken das Ringen um Positionen.

Wenn es der CDU darum ginge, bei ihrem Bundesparteitag Anfang nächster Woche in Hannover ausschließlich Siegeszuversicht zu verbreiten, dann gäbe es mit den Vorstandswahlen eigentlich ein Problem: Drei neue Gesichter sollen die neue CDU als Vizevorsitzende repräsentieren, aber alle drei führen Landesverbände, die von den Wählern in die Opposition geschickt wurden: Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen), Julia Klöckner (Rheinland Pfalz) und Thomas Strobl (Baden-Württemberg).

Doch wie bei Wahlen selten zurückgeschaut wird, dienen auch Parteitage eher den Aussichten auf ein besseres Morgen. Die von Julia Klöckner in Mainz verbreitete Frische dürfte ihr beim Delegiertentreffen ein tolles Ergebnis bescheren und zu einer Tandemfahrt der Hoffnungsträger führen — mit ihr und Parteitags-Gastgeber David McAllister an den Pedalen. Schließlich ist die CDU vor allem aus einem Grund in Hannover: dem Regierungschef McAllister Schwung für die Landtagswahlen im Januar zu geben.

Und das ist als Auftakt für ein Wahljahr gedacht, an dessen Ende die dritte Regierung Merkel stehen soll. Deshalb tun sich die Parteitagsregisseure auch schwer, mit Raum für intensiven Meinungsstreit von einem erwartet fulminanten Ergebnis für die Parteichefin abzulenken. Zwar sind 840 Änderungsanträge zu den Leitgedanken des Parteivorstands eingegangen, und es gäbe auch reichlich Stoff für Positionskämpfe. Doch nach intensiver Internet-Beteiligung hat die Antragskommission die Formelkompromisse schon bereitgelegt.

Beispiel Frauenquote

Hier stehen Vizeparteichefin Ursula von der Leyen und Familienministerin Kristina Schröder eigentlich für einen Spagat der Meinungen, der zwecks besserer Standfestigkeit im Wahlkampf in Hannover entschieden werden sollte. Die eine will die feste, die andere die flexible Quote. Vorgesehen ist ein wenig Sparring zwischen den Anhängern der starren und den Gegnern jeglicher Quote — mit dem Ergebnis, dass es die Flexi-Quote mit festem Ziel geben soll.

Beispiel Homo-Ehe

Noch haben sich die Christdemokraten nicht entschieden, ob sie Lordsiegelbewahrer traditioneller Familienkonstruktionen sein wollen oder mutig die Gleichstellung der Gleichgeschlechtlichen voranbringen wollen. Sowohl Konservative als auch Liberale sind mit Anträgen unterwegs — mit dem erwarteten Ausgang, dass den alternativen Lebensentwürfen großer Respekt gezollt wird, es aber faktisch bei der herkömmlichen Mann-Frau-Begünstigung bleibt.

Beispiel Mütterrenten

Die Frauen in der CDU haben zwar große Probleme damit, dass ihr großes Anliegen, auch Mütter von vor 1992 geborenen Kindern mit besseren Renten auszustatten, beim jüngsten Koalitionsgipfel gekippt wurde. Bei ihren Regionalkonferenzen erfuhr Merkel, wie hoch die Erwartungen der weiblichen Parteibasis sind. Sie machte aber bereits klar, dass die große Lösung (mehr Rente für alle Mütter) mit 13 Milliarden Euro unfinanzierbar ist. Dennoch wollte sie nicht jede Hoffnung versagen und rettete sich in einen "Prüfauftrag": Wie teuer wird es, wenigstens Mehrkindmütter besserzustellen? Aber diese Prüfung soll derart gründlich sein, dass auch zum Parteitag noch keine belastbaren Zahlen vorliegen und man sich nicht auf eine Position festlegen muss.

Nach einer Serie von Wahlniederlagen ist auch die geschwundene Attraktivität der CDU im städtischen Milieu ein Thema, das die Delegierten beschäftigen könnte. Doch weder von einer Parteikommission noch von einer Fraktionsarbeitsgruppe sind Vorschläge oder Debatten vorgesehen

In Hannover geht es mehr um Image und Personen statt um Inhalte und Problemlösungen. Und so wird denn die mögliche Wahl von vier CDU-Mitgliedern mit Migrationshintergrund in den Parteivorstand auch als Beitrag für eine attraktivere Großstadt-CDU gewertet. Doch selbst Serap Güler (32), Aygül Özkan (41), Younes Ougasse (24) und Emine Demirbüken-Wegner (51) dürften Merkel nicht die Schau stehlen.

(may-)
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