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Foto: dapd, APN
Verlängerung der Kurzarbeit: Merkel plant Mini-Paket für Konjunktur
Berlin (RP). Die Bundesregierung plant zusätzliche staatliche Hilfen für krisengeschüttelte Firmen: Sozialbeiträge für Kurzarbeiter sollen bis Ende 2011 erstattet werden.
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Bisher erstattet die Bundesagentur für Arbeit (BA) den Unternehmen die Sozialbeiträge für Kurzarbeiter nur bis Ende 2010. Über die Verlängerung dieser Entlastung bis Ende 2011 seien sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Finanzminister Wolfgang Schäuble (alle CDU) im Grundsatz bereits einig, erfuhr unsere Redaktion in Berliner Regierungskreisen.
Zudem will die Regierung die schleppende Kreditvergabe der Banken an Unternehmen durch mehr staatliche Garantien absichern.
Noch sei die tiefste Krise der Nachkriegszeit nicht überwunden, hieß es. Es gehe darum, einen Übergang zu schaffen, wenn Ende 2010 die beiden Konjunkturpakete der Regierung ausliefen. Zudem will Schwarz-Gelb noch vor der NRW-Wahl im Mai mit dieser Art Mini-Konjunkturprogramm ein ermutigendes Signal setzen.
Signal vor der NRW-Wahl
Seit 2009 ersetzt die BA Beiträge für Kurzarbeiter ab dem siebten Monat. Ohne eine Verlängerung über 2010 hinaus müssten die Betriebe ab 2011 für Kurzarbeiter wieder Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge auf Basis von 80 Prozent des Vollzeitlohns zahlen.
Neben der Verlängerung plant von der Leyen aber auch Verschärfungen bei der Kurzarbeit. So sollen Großunternehmen das Kurzarbeitergeld nicht mehr automatisch für Mitarbeiter im gesamten Konzern erhalten können, wenn nur ein Betriebsteil von der Kurzarbeit betroffen ist.
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„Kurzarbeitergeld soll ab 2011 möglichst nur noch Mittelständlern gezahlt werden”, sagte CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer. Die neuen Kurzarbeiter-Regeln ab 2011 müssten "intelligent modifiziert" werden, forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Vor allem mittelständische Dienstleistungsunternehmen bekämen die Krise stärker in den kommenden Monaten zu spüren. In der Industrie sei das Schlimmste dagegen bereits ausgestanden.
Viele mittelständische Unternehmen müssten ihren langjährigen Mitarbeitern wegen der drohenden Auftragsflaute bereits in der ersten Jahreshälfte kündigen, wenn die Kurzarbeit 2011 teurer werde, sagte Pfeiffer. Langjährige Mitarbeiter hätten oft Kündigungsfristen von sechs Monaten oder mehr. "Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt rasch eine Anschlusslösung bei der Kurzarbeit für das Jahr 2011 finden", sagte Pfeiffer unserer Redaktion.
Die Regierung will zudem so genannte staatliche Portfoliogarantien für Unternehmenskredite der Banken prüfen. Das Geld dafür könnte aus dem 115 Milliarden Euro schweren Deutschlandfonds zur Stützung von krisengeschüttelten Firmen kommen.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will der Wirtschaft die Prüfung der Staatsgarantien am Donnerstag bei einem Spitzengespräch zur Kreditvergabe zusichern. Im Gespräch sind zusätzliche Garantien der Staatsbank KfW für private Banken sowie auch Garantien für so genannte Kreditverbriefungen.
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