Wirbel um Ankauf von Steuer-CDs in NRW Merkel pocht auf Abkommen mit Schweiz
Berlin · Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrt auf der Ratifizierung des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz. Es solle alles getan werden, damit es in Kraft treten könne, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Politiker der SPD bekräftigten dagegen ihre Kritik an dem Abkommen und verteidigten den Ankauf von CDs mit Steuerdaten aus der Schweiz durch das Land Nordrhein-Westfalen.
Wie geht das mit der Selbstanzeige?
Das Steuerabkommen sei der "geeignete Weg", das Problem der Steuerflucht sowohl rückwirkend als auch mit Blick auf die Zukunft "zufriedenstellend und befriedigend zu lösen", sagte Seibert. Der Vertrag soll nach der bisherigen Planung im Januar 2013 in Kraft treten. Die rot-grün regierten Bundesländer wollen das Abkommen aber im Bundesrat verhindern, weil sie zu viele Schlupflöcher sehen.
Die Debatte über das Abkommen war durch den jüngsten Ankauf von Datenträgern mit Informationen über Anleger in der Schweiz durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen wieder entflammt. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums betonte aber am Montag, dass es keine Möglichkeit für Nachverhandlungen gebe.
Borjans will weiter ankaufen
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) schloss seinerseits den Erwerb weiterer CDs mit Daten von Steuersündern durch sein Bundesland nicht aus. "Nach allem, was ich höre, gibt es noch weiteres hochwertiges Datenmaterial, das gekauft werden könnte", sagte er unserer Redaktion. Es sehe so aus, "als könne man damit noch etliche Steuerbetrüger aus Deutschland überführen".
Rückendeckung erhielt Walter-Borjans am Montag von der SPD-Bundesspitze. "Es gibt eine Unterstützung für die Position der NRW-Landesregierung", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles nach einer Schaltkonferenz des Parteipräsidiums. Es sei "leider notwendig, diesen Weg zu gehen". Das Abkommen mit der Schweiz kritisierte Nahles erneut, weil es "ein Herausschleichen aus der Steuerpflicht" begünstige.
Für das Abkommen warb am Montag in der ARD der FDP-Fraktionsvize Volker Wissing. Er warf zugleich der rot-grünen NRW-Landesregierung wegen der CD-Käufe eine "Zusammenarbeit mit Kriminellen" vor. Scharfe Kritik übte Wissing auch an Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel vom Wochenende.
Gabriel hatte ein schärferes Vorgehen gegen Schweizer Banken im Kampf gegen Steuerhinterziehung gefordert und dazu den Aufbau einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft angeregt, um Banken mit Strafverfolgung zu bedrohen. Gabriel rücke eine Bank, die Auslandskonten führe, bereits in die Nähe der organisierten Kriminalität, sagte dazu Wissing. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß erklärte in Berlin, offensichtlich sei für Wissing der Schutz des Schweizer Bankgeheimnisses "wichtiger als die Einhaltung und der Vollzug der deutschen Steuergesetze".
Deutsche befürworten CD-Ankauf
Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet den Ankauf von Bankdaten aus der Schweiz über mutmaßliche deutsche Steuerbetrüger. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov finden 56 Prozent der Befragten den Kauf von Steuer-Datenträgern durch Nordrhein-Westfalen richtig. 30 Prozent lehnen dies ab, wie aus der am Montag in Berlin bekanntgewordenen Umfrage hervorgeht.
