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Brisante Themen auf der Agenda: Merkel reist nach China und Japan
Berlin (RPO). So lange war die Bundeskanzlerin noch nie unterwegs: Angela Merkel ist am Sonntag zu ihrer einwöchigen Auslandsreise nach China und Japan aufgebrochen. Nach den chinesischen Hacker-Angriffen auf die Bundesregierung wird ihre Reise von dem Spionage-Vorfall überschattet. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul verteidigte die deutsche Zusammenarbeit mit China.
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Merkel besucht während ihrer längsten Auslandsreise seit ihrem Amtsantritt eine Woche lang China und Japan. Dort will sie für ihre Klimaschutzziele werben und sich um eine weitere Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen bemühen. Merkel stattet den beiden Länder auch in ihrer Funktion als G-8-Präsidentin einen Besuch ab. China zählt zu den fünf Schwellenländern, mit denen die G-8 bei ihrem Gipfeltreffen in Heiligendamm eine engere Kooperation vereinbart hat. Diesen Prozess will Merkel bei ihrem Besuch weiter voran treiben.
Japan übernimmt am 1. Januar 2008 die G-8-Präsidentschaft von Deutschland. Der Besuch Merkels in Tokio wird daher auch eine Art Stabübergabe sein. China besucht die Kanzlerin bereits zum zweiten Mal. In Peking wird sie am (morgigen) Montag Ministerpräsident Wen Jiabao und Präsident Hu Jintao treffen. Bei einem Gespräch mit Medienvertretern will sie in Peking zudem ein Zeichen für die Pressefreiheit setzen.
Merkel will auch den Computerspionageverdacht gegen chinesische Experten zur Sprache zu bringen. Die Bundesregierung bemühe sich gegenüber China um den Schutz geistigen Eigentums, sagte Merkel im ZDF-Sommerinterview (Ausstrahlung: Sonntag 19.15). Sie sehe jetzt erste Erfolge, dass dies jetzt ernster genommen werde als bislang.
Kurz vor ihrer Abreise bekräftigte Merkel, dass sie auch das Thema Menschenrechte zur Sprache bringen will. China und Deutschland hätten so enge politische und wirtschaftliche Beziehungen, dass sich "im offenen Dialog" auch Fragen besprechen ließen, "die vielleicht strittig" seien, sagte sie in einer Internet-Botschaft.
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Auch die mangelnde Qualitätssicherung bei chinesischen Produkten soll während des Besuchs Thema sein. "Das wird sicher zumindest in den Gesprächen zwischen den Unternehmen eine wichtige Rolle spielen", hieß es vor der Abreise in Regierungskreisen. Merkel wird von mehr als 20 deutschen Managern begleitet. Vor allem amerikanische Großunternehmen hatten in den vergangenen Wochen Millionen chinesische Spielwaren wegen Gesundheitsgefahr vom Markt genommen.
Am Dienstag reist Merkel in die ostchinesische Metropole Nanjing weiter. Am Mittwoch geht es zunächst nach Tokio und dann nach Kyoto, wo die Kanzlerin eine Grundsatzrede zum Klimaschutz halten will. Vor zehn Jahren hatte Merkel dort als Bundesumweltministerin an den UN-Klimaschutzverhandlungen teilgenommen, deren Ergebnis das so genannte Kyoto-Protokoll war.
Am Freitagabend beendet Merkel ihre Reise mit einer Stippvisite bei der Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Osaka. Nach der Asien-Reise werden im Herbst drei weitere längere Reise der Kanzlerin folgen: zur UN-Vollversammlung in New York nach Afrika sowie nach Indien, Malaysia und Singapur.
Derweil verteidigte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul die deutsche Zusammenarbeit mit China verteidigt. Die Kooperation sei auch im ureigensten Interesse der Bundesrepublik, wie der Bereich Klimaschutz zeige, sagte die SPD-Politikerin am Sonntag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP.
Das Land müsse effiziente Energietechnologien und erneuerbare Energien nutzen. "Wenn China auf die alten Methoden setzen würde, würde auch uns auf absehbare Zeit die Luft ausgehen." Im Entwicklungsetat sind in diesem Jahr für das Schwellenland und künftigen Exportweltmeister 67,5 Millionen Euro vorgesehen. "China braucht keine Entwicklungshilfe", sagte Wieczorek-Zeul. Der größte Teil der Projektmittel seien Darlehen zu marktnahen Konditionen.
Schwerpunkte der Zusammenarbeit sei die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und die Kooperation in den Bereichen Klimaschutz und erneuerbare Energien. "Das Land braucht und will Beratung in einer Reihe von Fragen", erklärte die Ministerin. So habe die chinesische Regierung beispielsweise das deutsche Gesetz zur Einspeisung von erneuerbaren Energien ins Stromnetz übernommen.
China als zweitgrößter Emittent des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) nach den USA müsse mittel- und langfristig in die internationalen Klimaschutz-Abkommen einbezogen werden.
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